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DODENHOF : OB kritisiert „Fehleinschätzung“ des Landes

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Verwaltungschef will Klage prüfen lassen. Auch SPD und CDU kritisieren die Kieler Entscheidung, die Erweiterung des Möbelhauses zu genehmigen.

von
erstellt am 17.Dez.2013 | 06:00 Uhr

Die Entscheidung des Landes, die umstrittene Erweiterung des Möbelhauses Dodenhof in Kaltenkirchen zu genehmigen, hat im Rathaus für deutliche Verstimmung gesorgt. Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras kritisierte die Entscheidung gestern ungewöhnlich scharf als „schwere Fehleinschätzung“. Die Stadt prüfe derzeit, ob sie die Kieler Entscheidung juristisch anfechten solle. Man habe noch nicht alle Details auf dem Tisch, werde aber sorgfältig abwägen, kündigte der OB an.

Nach monatelangem Tauziehen um die Erweiterung hatte die Landesplanung zum Wochenende eine Kompromisslösung vorgelegt. Statt der beantragten 12 200 Quadratmeter soll Dodenhof jetzt nur um die Hälfte, rund 6500 Quadratmeter, erweitern dürfen: 5400 Quadratmeter im Möbelhaus und 1100 Quadratmeter im „Randsortiment“ Mode und Sport. Ursprünglich wollte Dodenhof allein dieses Segment um 6700 Quadratmeter auf dann knapp 15 000 Quadratmeter vergrößern. Zum Vergleich: ein durchschnittlicher Aldi-Markt hat etwa 1200 Quadratmeter Verkaufsfläche.

Mit der jetzt beschlossenen Sondergenehmigung für Dodenhof durchbricht die Landesplanung die eigenen Richtlinien.

Trotz der deutlich reduzierten Flächen kann sich Tauras daher nicht mit dem Kieler Entscheid anfreunden: Das Land schaffe mit der Ausnahmegenehmigung einen Präzedenzfall, von dem es künftig nur noch schwer wieder abrücken könne und der möglicherweise sogar Ablehnungsbescheide auf unterer Ebene anfechtbar mache, sagte Tauras: „Mit welchem Argument sollen wir künftig Erweiterungswünsche von Nortex oder dem Freesen-Center mit Hinweis auf unser Regelwerk, das Einzelhandelskonzept, zurückweisen?“, fragt der Oberbürgermeister.

Auch den Vergleich mit dem – lange Zeit von anderen Kommunen beklagten – DOC mag Tauras nicht gelten lassen: Der Unterschied bestehe darin, dass Neumünster das Planungsrecht des Landes ausgeschöpft habe, Kaltenkirchen dagegen verlange eine Ausnahme vom Regelwerk. Das Land habe den Oberzentren wie Neumünster und Mittelzentren wie Kaltenkirchen aber aus guten Gründen unterschiedliche Aufgaben bei der Versorgung zugeschrieben, um ein ungeregeltes Wachstum des Einzelhandels zu unterbinden, sagte Tauras. Ohnehin gebe es in Schleswig-Holstein schon heute überdurchschnittlich viele Einzelhandelsflächen.

Unterstützung bekam der OB gestern sowohl von CDU-Fraktionschefin Babett Schwede-Oldehus als auch vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Döring. Bereits die Genehmigung des ersten Möbelhauses an der Autobahn hätte es nach der Landesplanung nicht geben dürfen, sagte Döring: Die damals falsche Entscheidung werde durch weitere falsche Entscheidungen nicht besser.

Auch Schwede-Oldehus bedauerte die Kieler Sondergenehmigung und stimmte dem OB in seinen Befürchtungen zu: „Der einseitige Kompromiss zugunsten von Dodenhof sprengt die Regeln, die wir uns auf kommunaler Ebene gesetzt haben“, sagte Schwede-Oldehus.

 

 

COURIER-KOMMENTAR:

 

Es ist noch nicht allzu lange her, da sind Neumünsters Nachbarstädte gegen das DOC zu Felde gezogen – und haben vor Gericht verloren. Jetzt schlägt Kaltenkirchen zurück und will „sein“ Dodenhof zum Superkaufhaus ausbauen. Und ausgerechnet Neumünsters Oberbürgermeister warnt vor den Folgen und droht schon mal mit Klage. Ist das nicht scheinheilig? Auf den ersten Blick mag das so aussehen, aber der zweite korregiert: Tatsächlich gibt es einen feinen Unterschied zwischen Neumünster und Kaltenkirchen. Die eine hat nach geltenden Spielregeln gewonnen, die andere will die Regeln ändern. Das mag akademisch klingen, wenn es um die Schaffung von Arbeitsplätzen geht, ist es aber nicht. Gerade im Einzelhandel hat man längst erkannt, dass es ohne Regelwerk nicht geht, Kommunen und Städte sich sonst schnell kannibalisieren würden.

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