zur Navigation springen

Einkaufszentrum : OB denkt über rechtliche Schritte gegen Sprecher der Bürgerinitiative nach

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

BI-Sprecher Busch behauptet, gegen Oberbürgermeister Tauras laufe ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft.

von
erstellt am 05.Apr.2015 | 17:00 Uhr

Neumünster | Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras war am Donnerstag richtig sauer. „Man kann ja selbst nach dem Richtfest immer noch gegen das Einkaufszentrum sein – aber ich mag diese unsauberen Spielchen nicht!“ Grund für die Verstimmung war eine Pressemitteilung, die die „Bürgerinitiative Großflecken“ (BI) verschickt hatte.

Darin schreibt der BI-Sprecher Christian Busch von einem „laufenden Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Kiel gegen den Oberbürgermeister“ im Zusammenhang mit dem Gutachten, das mögliche Auswirkungen der Holsten-Galerie auf den Einzelhandel untersucht hat. Dazu Tauras: „Ich weiß nichts von einem Verfahren bei der Staatsanwaltschaft! Vielleicht hat Herr Busch mich angezeigt, aber das entzieht sich meiner Kenntnis. Diese Behauptungen grenzen an Verleumdung, und ich überlege mir jetzt auch rechtliche Schritte.“ Ihm sei nur bekannt, dass Busch eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Innenministerium gegen ihn eingereicht habe. „Aber an den Vorwürfen ist nichts dran“, so Tauras.

Schon mehrfach hat Busch behauptet, die Stadt halte die kritischen Teile dieses Gutachtens unter Verschluss (der Courier berichtete). In der Ratsversammlung am Dienstag hatte er eine Bürgerfrage gestellt, war mit den Antworten aber nicht zufrieden. Bündnis für Bürger und Linke stimmten Busch zu, während Thomas Krampfer (Grüne) von „ollen Kamellen“ sprach.

Das hat BI-Sprecher Busch offenbar geärgert. In seiner Pressemitteilung bezeichnet er Krampfers Äußerungen als „schäbigen Versuch der Diskreditierung“. CDU, Grüne und FDP wüssten sicherlich nur zu genau, warum sie eine Aufklärung durch die Gutachter vor der Ratsversammlung verhindern wollten, so Busch.

„Das Baugesetzbuch bietet keinen Wettbewerbsschutz für einzelne Unternehmen, das müsste auch Herr Krampfer als Mitglied des Bauausschusses wissen. Wenn die Stadt beschließt, ihr Stadtzentrum zu verlagern, so hält kein Bundesgesetz sie davon ab“, meint Busch. Die Gutachter könnten vor Gefahren für den Handel nur warnen, und das hätten sie getan. „Herr Krampfer hingegen hätte die Möglichkeit gehabt, rechtzeitig die Klärung jener Ungereimtheiten im Bauleitplanverfahren zu betreiben, deren Aufdeckung er nun verhindern möchte“, schreibt Busch über seinen Parteifreund bei den Grünen.

zur Startseite
Karte

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen