Bürgermeisterwahl in Neumünster : NPD-Ratsherr will Oberbürgermeister werden

Keine Plattform für die Rechten: Wenn NPD-Ratsherr Mark Proch in der Ratsversammlung ans Rednerpult tritt, wendet sich die SPD-Fraktion demonstrativ ab.
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Keine Plattform für die Rechten: Wenn NPD-Ratsherr Mark Proch in der Ratsversammlung ans Rednerpult tritt, wendet sich die SPD-Fraktion demonstrativ ab.

Mark Proch kündigt seine Kandidatur für die Wahl in Neumünster an. Die demokratischen Parteien bleiben gelassen.

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28. Januar 2015, 05:00 Uhr

Neumünster | War es nur reiner Zufall, oder ist es eine bewusste Provokation? – Ausgerechnet zum Tag des Holocaust-Gedenkens ließ NPD-Ratsherr Mark Proch am Dienstag die Bombe platzen. Der Rechtsausleger in der Ratsversammlung will am 10. Mai zur Wahl des Oberbürgermeisters antreten.

Die NPD Neumünster-Segeberg habe dem Ratsherrn dafür geschlossen das Vertrauen ausgesprochen, heißt es dazu in einer am Dienstag verbreiteten Pressemitteilung der Rechtspartei. Danach hat Proch bereits „vor ein paar Tagen“ seine Bewerbung bei der Stadt eingereicht.

In der Stadtverwaltung wollte man das gestern mit Hinweis auf das Wahlgeheimnis nicht bestätigen. Die Bewerbungsfrist für OB-Kandidaten läuft erst am 23. März ab. Am 27. März entscheidet dann der Wahlausschuss, wer zur Wahl zugelassen wird.

Da die NPD mit Proch bereits in der Ratsversammlung vertreten ist, muss Proch im Gegensatz zu anderen Einzelkandidaten keine Unterstützungsunterschriften für seine Kandidatur beibringen. Bei den Kommunalwahlen 2013 hatte die NPD erstmals einen Sitz im Rat erobert. 408 Neumünsteraner hatten für die Rechtspartei gestimmt.

Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras gab sich gestern betont gelassen über die Ankündigung der NPD. Unser demokratisches Gemeinwesen ermögliche es auch Kandidaten zur Wahl anzutreten, die dem demokratischen Gemeinwesen distanziert gegenüberstünden, das sei zu respektieren, sagte Tauras, der sich bewusst als OB-Kandidat und nicht als Oberbürgermeister äußern wollte. Er sei sich aber sicher, dass „Neumünster als weltoffene, bunte und tolerante Stadt mit den Argumenten der Rechtsradikalen umzugehen wisse“, so Tauras. Es gelte zwar, die Sorgen und Ängste der Menschen aufzugreifen, die von der NPD populistisch ausgeschlachtet würden, aber die NPD selbst sei für ihn „kein Gesprächspartner“, stellte Tauras klar. „Ich setze mich als Kandidat mit keinem Rechtsradikalen an einen Tisch.“

Ähnlich äußerte sich am Dienstag auch der OB-Kandidat der Alternative für Deutschland (AFD), Sven Schmidt: „Die NPD ist eine rechtsextreme Partei, deren politischen Ziele mir hochgradig zuwider sind“, so Schmidt: „Ich rate aber zur Gelassenheit, denn ich vertraue der Urteilsfähigkeit der Neumünsteraner Wähler. Wir sollten diese Kandidatur nicht dadurch aufwerten, dass wir ihr zu viel aufgeregte Beachtung schenken.“

Diese Strategie verfolgt man offensichtlich auch in der SPD. Ihr Kommentar zur Offensive des NPD-Manns fiel gestern demonstrativ knapp aus: „Die Position der SPD zur NPD ist hinreichend bekannt – kein weiterer Kommentar“, sagte der stellvertretende Parteichef Volker Andresen. OB-Kandidatin Elke Christina Roeder (SPD) wollte sich gar nicht äußern.

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