Ratsversammlung : Novum in SH: Neumünster schafft die Straßenbaubeiträge ab

Klares Signal: Einstimmig verabschiedete der Rat am Dienstagabend einen Antrag von CDU, FDP und BFB und besiegelte das Ende der Straßenbaubeitragspflicht.
Klares Signal: Einstimmig verabschiedete der Rat gestern Abend einen Antrag von CDU, FDP und BFB und besiegelte das Ende der Straßenbaubeitragspflicht.

Nach langer Diskussion und Sitzungsunterbrechung fällt ein einstimmiges Ergebnis. Die Initiatoren einer Petition jubeln.

shz.de von
21. November 2017, 21:00 Uhr

Neumünster | Als landesweit erste Stadt verzichtet Neumünster ab dem 1. Januar auf Straßenbaubeiträge. Das beschloss die Ratsversammlung Dienstagabend nach intensiver Diskussion und einer Sitzungsunterbrechung zur Beratung einstimmig. Sie folgte damit einem Antrag von CDU, FDP und Bündnis für Bürger (BfB).

CDU, Grüne und FDP im Landtag haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes auf den Weg gebracht, der es Kommunen künftig freistellen soll, diese Beiträge von den Bürgern zu erheben.

„Das ist ein guter Tag für alle Neumünsteraner. Der Kampf hat sich gelohnt“, kommentierte ein zufriedener Andreas Gärtner (BfB) nach der Abstimmung. Er hatte als Anlieger der Frankenstraße vor über einem Jahr gemeinsam mit Horst Hamann aus dem Hufeisenweg eine Petition zur Abschaffung der Beiträge auf den Weg gebracht. Beide verfolgten die Debatte von den Besucherplätzen im Kiek In aus. Dorthin war die Ratsversammlung wegen Bauarbeiten im Ratssaal umgezogen.

Für die SPD, die zunächst lange Zeit gegen eine Abschaffung war, räumte der Fraktionsvorsitzende Volker Andresen „eine 180-Grad-Wende“ bei dem Thema ein. Seine Partei habe vermutlich auch wegen der bisherigen Haltung das Direktmandat bei der Landtagswahl in Neumünster verloren. Die Sozialdemokraten versuchten am Dienstagabend bis zum Schluss, zumindest Teile ihres Änderungsantrages als Ergänzung einzubringen. Damit wollten sie das Land in die Pflicht nehmen, Kommunen, die auf die Beiträge verzichten, nicht zu benachteiligen.

„Es ist wichtig, dass die Kosten nicht an der Stadt hängen bleiben. Wenn das Land das will, soll das Land auch gleich einen finanziellen Ausgleich zusagen“, erklärte Axel Westphal (SPD). Helga Bühse (CDU) verwies aber darauf, dass der Rat im Juli bereits eine entsprechende Resolution verabschiedet hat. Und Gerd Kühl (CDU) betonte, der Ursprungsantrag sei „rechtssicher“. Der SPD-Antrag wurde mit 21 gegen 20 Stimmen abgelehnt.

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