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Einzelhandel : Nortex-Erweiterung: CDU hat noch viele Fragen

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Umstrittener Ausbau am Grünen Weg darf auf keinen Fall mit dem Einzelhandelskonzept kollidieren, mahnt die Ratsfraktion

von
erstellt am 27.Apr.2014 | 04:00 Uhr

In die festgefahrene Debatte um die geplante Erweiterung von Nortex am Grünen Weg kommt offenbar wieder Bewegung. Die CDU-Fraktion hat einen umfangreichen Fragenkatalog an die Stadtverwaltung geschickt, um die Nortex-Pläne, die Bedingungen für eine Erweiterung und die möglichen Auswirkungen auf den Handel in der Stadt zu hinterfragen.

Eine Erweiterung komme jedoch nur in Frage, wenn eine Kollision mit dem Einzelhandelskonzept der Stadt auf jeden Fall ausgeschlossen sei, erklärte gestern die CDU-Ratsfrau Helga Bühse, baupolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Die Bedenken gegen eine Erweiterung, die über den bereits genehmigten Rahmen hinausgingen, seien in ihrer Fraktion nach wie vor groß, sagte Helga Bühse gegenüber dem Courier.

Wegen zahlreicher noch offener Fragen hatte die CDU in der vergangenen Ratsversammlung einen SPD-Vorstoß zur Nortex-Erweiterung ausgebremst und vertagen lassen (der Courier berichtete). Der Rat muss sich jetzt in seiner Sitzung am 3. Juni erneut mit dem Thema befassen.

Die SPD will die Auflagen für Nortex, so genannte innenstadtrelevante Sortimente (Schmuck, Bekleidung, Schuhe etc.) nur in bestimmten Größenordnungen zu verkaufen, deutlich lockern und dies bei der anstehenden Überarbeitung des Einzelhandelskonzepts einarbeiten lassen. So schlägt die SPD vor, Nortex zu erlauben, die Verkaufsflächen für bestimmte Innenstadtsortimente (etwa Bekleidung) gegen andere Sortimente (etwa Schuhe) auszutauschen. Die CDU verlangt jetzt nach verbindlichen Daten, welche Sortimente in welcher Größenordnung „getauscht“ werden sollen.

Außerdem soll die Verwaltung Stellung beziehen, ob sie ein neues Bauleitverfahren einleiten müsste, wenn man den Wünschen von Nortex nachkommen würde. Ein neues Planverfahren würde gegebenenfalls auch Dritten, etwa Umlandgemeinden oder konkurrierenden Investoren, neue Ansatzmöglichkeiten für Klagen bieten. Die CDU will daher auch wissen, inwieweit sich die Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts überhaupt mit den Forderungen des SPD-Antrags rechtssicher verknüpfen ließe.

„Wir möchten die Zeit bis zur Ratsversammlung nutzen, um die offenen Fragen in Ruhe zu prüfen“, sagte Helga Bühse.

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