Strassenausbaubeiträge : Neumünsters Entscheid hat Signalwirkung

Mit ihrer Petition gehören Andreas Gärtner (rechts) und Horst Hamann zu den Streitern für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Beide verfolgten die Entscheidung im Kiek In.
Mit ihrer Petition gehören Andreas Gärtner (rechts) und Horst Hamann zu den Streitern für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Beide verfolgten die Entscheidung im Kiek In.

Verbände begrüßen die Abschaffung

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24. November 2017, 08:00 Uhr

Neumünster | Die einstimmig in der Ratsversammlung beschlossene Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stößt beim Unternehmensverband und bei den Eigentümerverbänden wie Haus + Grund oder Verband Wohneigentum (Siedlerbund) auf uneingeschränkte Zustimmung.

„Die Entscheidung können wir nur begrüßen. Die bisherige Praxis hat seit Jahren für Unmut gesorgt und war nicht gerecht“, sagt der Vorsitzende des Eigentümer- und Vermietervereins Haus + Grund Neumünster, Matthias Schuster: „Wir sind froh, dass in dieser Frage jetzt Ruhe einkehrt.“

Allerdings solle man sich nichts vormachen. Egal, ob die Stadt den Straßenausbau aus dem eigenen Haushalt finanziere oder das Land eine Kompensation biete. „Letztlich muss es schon der Steuerzahler bezahlen – aber jetzt verteilt auf alle Schultern“, so Schuster. Wichtig sei das Signal, dass die Grundsteuer nicht erhöht werden solle.

„Wir als Verband Wohneigentum haben versucht, die Straßenausbaubeiträge mit einer eigenen Petition zu kippen und dann die Petition von Herrn Gärtner und seinen Mitstreitern unterstützt“, sagt Neumünsters Siedlerbund-Chef Jens Hochmuth. Ihn überrascht nach Gesprächen mit Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras die aktuelle Entscheidung nicht. „Wir begrüßen das natürlich“, sagt Hochmuth und erwartet, dass die laufenden 29 Abrechnungsverfahren (der Courier berichtete) jetzt im Sinne der Bürger geprüft werden.

Die Erhebung der Straßenbaubeiträge habe häufig zu sozialen Härtefällen und großem Unmut in der Bevölkerung geführt, sagt Jens van der Walle, der Vorstandsvorsitzende des Unternehmensverbands Mittelholstein. Das habe die Akzeptanz kommunalen Handelns belastet. „Es ist erfreulich, dass die Politik Einigkeit herstellen konnte zum Wohl der Neumünsteraner Bevölkerung. Neumünster ist ein erfreulicher Vorbote für andere Städte“, so van der Walle.

Die Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein spricht sich „im Grundsatz dafür aus, an dem Prinzip der Heranziehung von unmittelbaren Nutznießern von Straßenbaubeiträgen festzuhalten“, sagt Dr. Axel Job vom Geschäftsbereich Recht und Steuern. Kommunen sollten aber im Einzelfall in der Lage sein, auf die Beitragserhebung zu verzichten, wenn sich Straßenbaumaßnahmen durch Haushaltsrücklagen solide finanzieren lassen, ohne dass es anderweitig zu einer Erhöhung der Steuer- oder Abgabenlast kommt.

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