Aufmarsch angemeldet : Neumünster prüft Verbot der NPD-Demo

"Wir prüfen in alle Richtungen": Der zweite geplante NPD-Aufmarsch in Neumünster innerhalb weniger Tage stößt auf Widerstand. Eine Entscheidung steht noch aus.

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04. Mai 2012, 08:47 Uhr

Neumünster | Die Stadtverwaltung prüft intensiv, wie sie mit der neuen Anmeldung der NPD für einen Aufmarsch in Neumünster umgeht. Das erklärte am Donnerstag Stadtsprecher Stephan Beitz. Am Vortag war bekannt geworden, dass die NPD für Sonnabend, 5. Mai, erneut eine Wahlkampfveranstaltung angemeldet hat - mit der gleichen Route, wie sie bereits für den 1. Mai geplant gewesen war. Die Rechtsextremen wollen sich von der Wasbeker Straße über die Roon- und die Wippendorfstraße bewegen und am Goebenplatz eine Zwischenkundgebung halten. Die NPD rechnet mit 100 bis 150 Teilnehmern.
"Wir prüfen in alle Richtungen", sagte Beitz. Es könne sich um Auflagen, um Genehmigungen für andere Plätze handeln oder auch um ein Verbot des gesamten NPD-Aufmarsches - nichts werde ausgeschlossen. Beitz wies darauf hin, dass die SPD und die Gewerkschaft Verdi bereits am 30. April eine Kundgebung und eine Demonstration für den 5. Mai angemeldet hätten. Der NPD-Landesverband als offizieller Ausrichter des neuen Aufmarsches habe sich dagegen erst am Mittwoch, 2. Mai, bei der Ordnungsbehörde gemeldet.
Rache für konsequentes Durchgreifen der Polizei?
Der NPD-Aufmarsch am 1. Mai war weitgehend ins Wasser gefallen. Neonazis, die am Südbahnhof ausgestiegen waren, entrollten auf dem Weg zum ursprünglichen Demo-Ort Transparente und Fahnen und verstießen damit gegen das Versammlungsrecht. Das nahm die Polizei zum Anlass, die Veranstaltung zu beenden. 105 Neonazis wurden vorläufig festgenommen; auf sie warten Anzeigen.
Beobachter der Szene gehen davon aus, dass die neue Kundgebung am Sonnabend den Rechtsextremen auch als Rache für das konsequente Durchgreifen der Polizei am 1. Mai gilt - und für das klare Nein, das das breite Bündnis gegen Rechts und die Bevölkerung ihnen entgegengesetzt hatten. Zu Tausenden waren Neumünsteraner und Gäste dem Appell gefolgt und hatten sich am bunten Fest gegen Braun in der Innenstadt beteiligt.
"Wir sorgen für das Rund-um-Paket"
Unabhängig von der Entscheidung über ein mögliches Verbot der neuen NPD-Kundgebung läuft die Mobilisierung gegen Rechts bereits wieder auf vollen Touren. Unter dem Motto "Wir sind laut gegen Nazis - NPD kehrt Marsch" rufen Gewerkschaften und DGB-Jugendbündnis, das Bündnis gegen Rechts, der Verein für Toleranz und Zivilcourage, SPD, die Grünen, Linke und Piraten zu einer Aktion am Sonnabend auf. Treffpunkt ist um 10.30 Uhr das DGB-Haus an der Carlstraße, ehe alle weitermarschieren, um den Nazi-Aufmarsch lauthals zu stören. "Alle Neumünsteraner sind eingeladen, mitzumachen, alle sollen Töpfe, Trommeln, Pfeifen und andere Krachmacher mitbringen", sagen Peter Seeger von der IG Metall und Almut Auerbach von Verdi.
Auch die Polizei wäre gewappnet für den zweiten NPD-Aufmarsch. Kollegen aus Eutin und anderen Orten sind für den Fall der Fälle bereits angefordert. Wie schon am 1. Mai wird es Kontrollen auf den Bahnhöfen geben, ebenso auf den Straßen nach Neumünster. "Wir sorgen für das Rund-um-Paket", erklärte Polizeisprecher Rainer Wetzel.

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