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Geld für die Stadt : Neumünster ist Gewinner beim Finanzausgleich

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleiches beschert der Stadt eine Mehrzuweisung in Höhe über vier Millionen Euro.

Neumünster | Der kommunale Finanzausgleich wird neu geordnet, und Neumünster darf sich dabei als einer der großen Gewinner fühlen. Nach einem Gesetzesentwurf, der die Veränderungen für alle Gemeinden und Kreise des Landes darstellt, kann Neumünster im Haushaltsjahr 2015 mit zusätzlichen 4,274 Millionen Euro rechnen.

Das ist in der absoluten Summe zwar weniger, als die anderen kreisfreien Städte erhalten. So bekommt die Landeshauptstadt Kiel 7,6 Millionen Euro mehr, Lübeck 5,1 Millionen Euro, Flensburg kann knapp 4,6 Millionen Euro mehr einplanen. In der Betrachtung pro Einwohner liegt Neumünster mit einem Betrag von 55,50 Euro pro Bürger jedoch vorne. Lübecks Plus ist mit 24 Euro je Einwohner nicht einmal halb so hoch.

Und das nennt Neumünsters Stadtrat und Kämmerer Oliver Dörflinger (CDU) auch völlig gerechtfertigt. Der Gesetzentwurf zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs enthalte einen Sozialfaktor und berücksichtige damit die besonders hohen Soziallasten von Städten wie Neumünster.

Deren besondere Belastung, etwa durch den Kita-Ausbau, sei jetzt politisch durchgedrungen, so Dörflinger. Das Defizit der Kommunen in Schleswig-Holstein liege jetzt bei etwa 1,2 Milliarden Euro. Drei Viertel davon sei bei den kreisfreien Städten aufgelaufen.

In Neumünster hat der Haushalt einen Umfang von etwa 250 Millionen Euro. Die Entlastung jetzt beim kommunalen Finanzausgleich sei hilfreich, sagt Stadtrat Dörflinger. Er sieht sie im Dreiklang von eigenen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen, der stabilen Ertragslage beim Steueraufkommen, vor allem der Gewerbesteuer, und der Hilfen von außen. Dörflinger nannte in diesem Zusammenhang die künftig bessere Finanzausstattung durch die Reform des kommunalen Finanzausgleichs und die Entlastung von Aufgaben.

Bei der Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung etwa übernehme der Bund vollständig die Kosten. Zu beachten sei jedoch, dass in vielen kommunalen Bereichen die Fallzahlen und dadurch die Kosten gestiegen seien. Dörflinger nannte als Beispiel die Hilfen zur Erziehung.

In Neumünster gehen die Haushaltsberatungen in die heiße Phase. Der Entwurf der Verwaltung wird in den nächsten Tagen vorliegen und dann in den Ratsfraktionen beraten. Die entscheidende Ratssitzung, auf der der Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 beraten und verabschiedet werden soll, findet am Dienstag, 9. Dezember, statt.

Kommentar: Reform schafft etwas Spielraum

Wer mehr Aufgaben erfüllt, der muss dafür auch mehr Geld bekommen. Der Grundgedanke bei der Reform des kommunalen Finanzausgleichs ist richtig.

Kreisfreie Städte und Oberzentren wie Neumünster übernehmen vielfältige Aufgaben auch für ihr Umland. Schulen, Kitas, Theater und Büchereien kosten viel Geld.  Dafür gab es schon in der Vergangenheit den Finanzausgleich. Doch jetzt wird  er gerechter neu justiert, denn es sollen die Soziallasten und die Steuerkraft  stärker berücksichtigt werden. Die Soziallasten sind in Städten wie Neumünster um ein Vielfaches höher als in kleinen Gemeinden. Und wo die Arbeitslosigkeit hoch ist und viele Menschen von Transferleistungen leben, ist auch das Steueraufkommen niedriger.

Die jetzt angestrebte Reform des Finanzausgleichs schafft ein wenig mehr finanziellen Spielraum, ausgleichen wird sie  die Ungleichgewichte nicht.

 

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erstellt am 06.Okt.2014 | 16:30 Uhr

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