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Kommunaler Finanzausgleich : Neumünster bekommt weniger als erhofft

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

SPD kritisiert in „Neumünsteraner Erklärung“ erneute Benachteiligung der vier kreisfreien Städte

von
erstellt am 11.Feb.2014 | 05:00 Uhr

Bittere Pille für Neumünster: Das Plus durch die Reform des kommunalen Finanzausgleichs ab 2015 fällt geringer aus als erhofft. Statt 6,18 Millionen Euro mehr darf die Stadt „nur“ noch mit einem Plus von 4,57 Millionen Euro rechnen.

Hintergrund: Die Landkreise hatten massiv Kritik am ursprünglichen Entwurf der Landesregierung geübt. Mit Erfolg: Innenminister Andreas Breitner stellte jetzt einen korrigierten Entwurf vor, der die Kreise weniger hart belastet. Für die vier kreisfreien Städte heißt das aber: Sie bekommen statt 38,5 nur noch 22,9 Millionen Euro mehr.

Die SPD-Kreis- und Fraktionsvorsitzenden aus Flensburg, Kiel, Lübeck und Neumünster machen jetzt dagegen mobil und fordern in einer gemeinsamen „Neumünsteraner Erklärung“, den Grundgedanken bei der Reform des kommunalen Finanzausgleichs nicht weiter zu verwässern. Sie kündigten „Widerstand gegen die erneute Benachteiligung der kreisfreien Städte“ an.

Arme Städte, die ihre Aufgaben für die Menschen nicht erfüllen können, könne sich das Land nicht leisten, heißt es in der Resolution. „Nach dem neuen gekürzten Entwurf sind wir schon wieder an der Kante“, sagte Neumünsters SPD-Ratsfraktionsvorsitzender Uwe Döring.

„Ein solidarischer Finanzausgleich muss sich nach den tatsächlichen Soziallasten der Kommunen richten“, fordern die SPD-Kommunalpolitiker und begrüßen die geplante Neuordnung als „verfassungsrechtlich geboten“. Die kreisfreien Städte nähmen „für das Umland eine Vielzahl von übergemeindlichen Aufgaben wahr“. Aufgezählt werden die Bildung (Kitas, Schulen), Soziales (Krankenhäuser, Seniorenheime) und Kultur (Theater, Museen). Die angespannte Finanzlage der kreisfreien Städte sei vor allem auf die große Lücke zwischen Einnahmen und dem Zuschussbedarf für übergemeindlichen Aufgaben zurückzuführen.

„Es geht nicht um Gewinner und Verlierer, wie es der Landkreistag immer wieder behauptet, sondern um mehr Gerechtigkeit“, sagte Döring. „Wir in Neumünster haben die schlechteste Sozialstruktur in ganz Schleswig-Holstein und dadurch die höchsten Sozialausgaben“, so Döring. Die Stadt habe in den vergangenen Jahren alles versucht, um zu sparen. „Trotz mehrerer Konsolidierungsrunden kommen wir nicht auf einen grünen Zweig“, sagte Döring.

Der Ton wird rauer. In der Erklärung kritisieren die SPD-Politiker die „martialische Sprache“ einiger Landräte, die die bisherige Gemeinschaft der kommunalen Familie irreparabel beschädigen könne. Der Druck, den den Landkreistag auf die Landtagsabgeordneten auszuüben versuche, sei „unerträglich und undemokratisch“.

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