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Sozialausschuss : Neue Mietgrenzen für Sozialhilfeempfänger

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Die Stadt klärt, was eine angemessene Wohnung kosten darf.

von
erstellt am 22.Okt.2013 | 12:00 Uhr

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss der Ratsversammlung trifft sich am Mittwoch, 30. Oktober, um 18 Uhr im Sitzungszimmer 2.5/2.6 des Rathauses. Schwerpunktthema der öffentlichen Sondersitzung ist die Satzung, in der die Stadt neue, angemessene Mietobergrenzen für die Bezieher von Sozialleistungen festlegen will.

Neumünster will damit Vorreiter in Schleswig-Holstein sein und reagiert auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Das hatte die bisherigen Mietobergrenzen als zu niedrig verworfen und ein schlüssiges Konzept für die Berechnung gefordert. Die Stadt hatte daher seit 2012 alle entsprechenden Widerspruchs- und Klageverfahren verloren (der Courier berichtete). Ohne rechtssichere Satzung hatten die Gerichte regelmäßig die deutlich höheren Wohngeld-Tabellen als Maßstab angesetzt. Der Stadt drohten Mehrkosten von 1,5 Millionen Euro pro Jahr.

Der Sozialausschuss hatte das Thema bereits im August beraten und sich dabei für eine Sondersitzung mit externen Fachleuten, etwa von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, ausgesprochen. Diese Fachleute werden jetzt mit Vertretern des Mieterbundes, des Sozialverbands Deutschland, der Diakonie und der städtischen Wobau hinzugezogen. Als Expertin der Stadt steht Rechtsamtsleiterin Bettina Krull und für das Jobcenter dessen Leiter Thorsten Hippe Rede und Antwort.

Zur Ermittlung der angemessenen Obergrenzen hatte die Stadt gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft die Mieten, Betriebs- und Heizkosten, die Größe und Ausstattung von fast 9600 Wohnungen erhoben. Ein Ergebnis: Es gibt in allen Stadtteilen verfügbare und angemessene Wohnungen – auch für Sozialhilfeempfänger. Die zulässige Mietgrenze soll nach der neuen Satzung im Schnitt um sechs Prozent erhöht werden.

Die Stadt erwartet, dass in Neumünster etwa 1200 der knapp 5700 Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften von den neuen Sätzen profitieren werden. Die Mehrkosten für 2013/2014 von geschätzten 288 000 Euro im Jahr sollen – so die Erwartung – durch Erstattungen des Bundes und weniger Einmalzahlungen wie Beihilfen ausgeglichen werden. Die neue Satzung soll bezüglich der Miethöhen am Neumünsteraner Wohnungsmarkt alle zwei Jahre überprüft werden; bei den Heizkosten ist jährlich eine Anpassung fällig.

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