Ratsversammlung : Neue Chance für die Bäume am Teich

Der Streit um die Bäume  am Teichufer geht weiter. Die Stadt hält das Nein zu Bepflanzung im Bauausschuss für nicht bindend. Der Ausschuss hätte gar nicht entscheiden dürfen.
Der Streit um die Bäume am Teichufer geht weiter. Die Stadt hält das Nein zu Bepflanzung im Bauausschuss für nicht bindend. Der Ausschuss hätte gar nicht entscheiden dürfen.

Stadt hält das „Nein“ im Bauausschuss für anfechtbar. Die SPD will die Entscheidung in der nächsten Ratsversammlung revidieren.

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17. April 2014, 04:00 Uhr

Neumünster | Im Streit um die Bäume am Teich ist offenbar doch noch nicht das letzte Wort gefallen: Die SPD kündigte am Dienstagabend noch in der Ratsversammlung einen Vorstoß an, die neue Uferpromenade gegebenenfalls doch wieder mit Bäumen zu bepflanzen. Bereits in der Junisitzung des Rates will Fraktionschef Uwe Döring dazu einen gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und BFB/Piraten vorlegen.

Ausgelöst wurde die neue Runde im Tauziehen um die Bäume durch die Rechtsabteilung der Stadt. Auf Wunsch der SPD hatten sich die Juristen den Beschluss des Bauausschusses vorgeknöpft, der die Besetzung der Promenade mit Ersatzbäumen aus dem Umfeld der Holsten-Galerie mit knapper Mehrheit abgelehnt hatte. Ergebnis der Prüfung: Für die Entscheidung über den Standort von 13 Ersatzbäumen ist die Politik gar nicht zuständig, sondern die Untere Bauaufsichtsbehörde, letztlich also der Oberbürgermeister. Gleiches gilt für einen weiteren Baum, den der Investor der Stadt privatrechtlich zugesichert hat. Lediglich für sechs von insgesamt 20 Stiel-Eichen, die in der Beschlussvorlage für den Ausschuss aufgeführt waren, könne das Nein im Ausschuss daher bindend sein.

Oberbürgermeister Olaf Tauras mochte sich im Rat nicht festlegen, wie er sich (und die Stadt) aus der verzwickten Lage befreien will. Im weiteren Vorgehen werde aber sowohl das Nein aus dem Ausschuss als auch das Ja aus dem Naturschutzbeirat zu gewichten sein, gab er sich diplomatisch. Gegner und Befürworter der Baumreihe warten jetzt mit Spannung auf die Juni-Ratssitzung.


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