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Post vom Arbeitsamt : Neonazi sollte auf Flüchtlinge aufpassen

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Er war NPD-Chef. Jetzt hat Peter Borchert von der Arbeitsagentur ein Job-Angebot als Wachmann von Flüchtlingen erhalten.

shz.de von
erstellt am 05.Nov.2015 | 16:19 Uhr

Die Agentur für Arbeit in Neumünster sucht dringend Sicherheitskräfte für Asylbewerbereinrichtungen und wirbt dafür in Briefen, die jetzt rund 1500 Mal verschickt wurden. Eines dieser Schreiben erhielt nach Recherchen von „Spiegel Online“ auch Peter Borchert: Der 42-Jährige ist mehrfach vorbestraft, war eine Zeit lang Landesvorsitzender der NPD in Schleswig-Holstein und ist inzwischen auch als Mitglied der Rockerbande Bandidos bekannt.

Agenturchef Carsten Ludwig bestätigte am Dienstag auf shz-Nachfrage, dass die Arbeitsagentur in einem elektronisch generierten Serienbrief etwa 1500 Kunden angeschrieben habe, um festzustellen, wie viele der bei der Agentur arbeitslos Gemeldeten für eine Tätigkeit als Sicherheitspersonal in Frage kommen könnten. Der Filter sei mit den Suchkriterien „männlich/Alter 20-64 Jahre“ sehr grob gewesen. Das Schreiben habe den „deutlichen Hinweis auf ein zwingend erforderliches einwandfreies Führungszeugnis“ enthalten. „Das war kein Jobangebot und auch keine Einladung zu einem Vorstellungsgespräch, sondern die Aufforderung, Interesse für eine reine Info-Veranstaltung zu bekunden“, so Ludwig.

Für Dr. Christof Ostheimer vom Neumünsteraner Bündnis gegen Rechts ist der Vorgang trotz der Hinweise „ein Skandal“. So etwas dürfe in der sensiblen Flüchtlingsarbeit nicht passieren. Ostheimer schlägt vor, die Arbeitsagentur solle sich enger mit der Polizei absprechen und zumindest rechtskräftig verurteilte Neonazis ausfiltern. „Ich kann verstehen, dass die Behörde nicht jeden nach seiner Gesinnung überprüfen kann und darf. Gewalttätige Neonazis aber für den Einsatz in Flüchtlingsunterkünften überhaupt anzuwerben, geht gar nicht.“

Agenturchef Ludwig findet, dass niemandem ein Vorwurf zu machen ist. Filter wie „politische Gesinnung“, „Vorstrafen“ oder ähnliches wären illegal. Deshalb gebe es sie auch nicht in den Datensystemen der Bundesagentur für Arbeit. Ludwig: „Herr B. hat übrigens kein Interesse gezeigt und ist somit auch nicht zu einer Informationsveranstaltung eingeladen worden.“

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