Planungs- und Umweltausschuss : Namens-Kommission vor dem Aus

Agnes Miegel
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CDU, FDP und BFB lehnen nach heftiger Diskussion die Überprüfung von Straßennamen in Neumünster ab

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09. Dezember 2017, 09:00 Uhr

Neumünster | Einer der letzten Tagesordnungspunkte hat am Donnerstagabend im Planungs- und Umweltausschuss die Gemüter stark erregt. Nach intensiver Diskussion lehnte das Gremium gegen die Stimmen der SPD und bei Enthaltung des Grünen-Ratsherrn Thomas Krampfer die Einberufung einer „Kommission zur Prüfung der Umbenennung von Straßen“ ab. Sie sei zu bürokratisch, falsch besetzt und bringe den Bürgern nur Ärger, argumentierten die Gegner. Hintergrund ist die seit Monaten laufende Diskussion um die Agnes-Miegel-Straße. Die Schriftstellerin gilt auch als Verehrerin des NS-Regimes.

Dabei hatte der Ausschussvorsitzende Axel Westphal (SPD) zunächst vehement für die Kommission argumentiert, der laut Vorlage jeweils ein Vertreter der Ratsfraktionen, Stadtrat Carsten Hillgruber und Fachdienstleiterin Ute Spieler, ein Historiker und gegebenenfalls ein externer Gutachter angehören sollen (der Courier berichtete). „Werturteile unterliegen einer zeitlichen Einordnung. Sie müssen immer wieder überprüft werden“, sagte Westphal und betonte, die Kommission arbeite dem Ausschuss nur zu, entscheide aber über nichts. Das bleibe Sache des Ausschusses. Stadtbaurat Thorsten Kubiak stimmte dem zu. „Ich traue mir kein fundiertes Urteil über Begriffe oder Personen zu, nach denen in Neumünster Straßen benannt sind.“ Auch er unterstrich: „Der neue Beirat führt kein Eigenleben.“

Thomas Michaelis (CDU) hielt dagegen: „Wir beraten das im Stadtteilbeirat, in der Fraktion, und ich kann mir auch durchaus selbst ein Urteil bilden.“ Er liebe Kommissionen, merkte Dr. Wolfgang Stein (FDP) sarkastisch an und warnte vor einer „Geschichtsklitterung“. Und Andreas Gärtner (BFB) hob den „erheblichem Aufwand für die Bürger“ hervor, sollte eine Straße tatsächlich umbenannt werden. Elke Christina Roeder (SPD), die zum Jahresbeginn als Oberbürgermeisterin von Norderstedt anfängt, verwies hingegen auf die „guten Erfahrungen“ von Hamburg und Hannover mit einer Kommission.

Einen kleinen Disput lieferten sich Thomas Krampfer (Grüne) und Andreas Gärtner (BFB). Als Gärtner andeutete, man müsse die Vergangenheit ruhen lassen, empörte sich Krampfer: „Ja, Vergangenheitsbewältigung ist nicht Ihr Ding.“ Endgültig entscheidet der Rat am Dienstag.

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