Fördermittel : Ministerbrief ärgert Tauras

Der Busverkehr ist ein Zuschussgeschäft für die Stadt. Sie muss bisher 90 Prozent der Kosten selbst tragen.
Der Busverkehr ist ein Zuschussgeschäft für die Stadt. Sie muss bisher 90 Prozent der Kosten selbst tragen.

Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras sieht das Land beim Öffentlichen Personennahverkehr in der Pflicht.

shz.de von
31. März 2017, 08:00 Uhr

Neumünster | Der Streit um die Verteilung der Landeszuschüsse im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) verschärft sich. Das Land mache es sich aus seiner Sicht ein wenig zu leicht, wenn es bezüglich der Gelder für Kreise und Städte allein auf eine Einigung in der kommunalen Familie verweist, sagte Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras gestern. Am Mittwochabend stand das Thema auch im Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss auf der Tagesordnung.

Dort antwortete Ute Spieler, Chefin der Stadtplanung, mit einem umfassenden Katalog auf einen Antrag der SPD. „Die Verwaltungsleitung kritisiert ausdrücklich die ungerechte Verteilung seit 2007. (...) Der Bericht des Landesrechnungshofes spricht hier eine deutliche Sprache und sollte auch für das Land eine Aufforderung sein, die bisherige Praxis und gesetzlichen Rahmenbedingungen zu ändern“, heißt es darin. Hintergrund: Neumünster kommt bei der Finanzierung des ÖPNV schlecht weg und ist mit 3 Euro pro Einwohner Schlusslicht unter den Kreisen und kreisfreien Städten (der Courier berichtete). Das bemängelte Tauras auch in einem Schreiben an das Wirtschaftsministerium.

In seiner Antwort vom 14. März schiebt Minister Reinhard Meyer (SPD) die Zuständigkeit für einen neuen Verteilungsschlüssel und die anstehende Novellierung der Verordnung zum 1. Januar kommenden Jahres aber auf einen internen Arbeitskreis der Kommunen.

Tauras hält das für falsch: „Am Ende ist nämlich die Landesregierung verantwortlich für eine gerechte Verteilung der Mittel. Eine allein kommunale Einigung wird schwer zu erzielen sein, denn wer will schon von seinem Stück des Kuchens etwas abgeben?“ Er setze zwar auf die gute Zusammenarbeit innerhalb der kommunalen Familie, so der OB. „Ein solcher Diskussionsprozess wird allerdings sicherlich einige Zeit dauern, und jeder Monat mehr bedeutet für Neumünster eine finanzielle Schlechterstellung im ÖPNV. Das Land ist also gefordert, schnellstmöglich einen gerechten Vorschlag zu machen“, erklärte Tauras.

Im Ausschuss beklagte Dieter Koeppen, Fachdienstleiter Rechnungsprüfung, zu wenig Personal in seiner Abteilung. Durch Krankheit von Mitarbeitern sei es über zwei Jahre zum Engpass gekommen, zumal die Zahl der Rechnungsprüfungen in diesem Zeitraum deutlich zugenommen habe. Die derzeitige Situation beurteilte er als „gerade noch vertretbar“. Koeppen regte Verfügungsstellen für den Bereich an.

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