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Gebührensatzung : Mindestlohn: Taxi fahren in SH wird teurer

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Die Tariferhöhung soll zum 1. September greifen. Die Fahrgäste müssen für eine Kurztour dann 10 Prozent mehr zahlen.

shz.de von
erstellt am 25.Jun.2015 | 05:00 Uhr

Neumünster | Wer ab dem 1. September ins Taxi steigt, muss tiefer in die Tasche greifen. Nur gut ein Jahr nach der Tariferhöhung vom 1. Juni 2014 sollen die Preise nochmals steigen. Grund ist der seit Jahresbeginn bundesweit geltende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro.

Eine für Neumünster typische Kurzstreckenfahrt über drei Kilometer wird dann etwa zehn Prozent teurer und kostet künftig 9,10 statt 8,30 Euro. Bei längeren Touren ändert sich dagegen praktisch nichts. Für die Tour nach Kiel (35 Kilometer) zeigt der Taxameter dann statt 59,50 Euro 59,70 Euro an. Grundlegend neu ist die Splittung der Fahrtaxe in einen Tagestarif (6 bis 23 Uhr) und einen Nachttarif, der auch an Sonn- und Feiertagen gilt. Auf Kurzstrecken bis zwei Kilometer ist die Erhöhung am deutlichsten zu spüren: Hier steigt der Tarif von bisher 1,60 Euro je Kilometer auf 1,90 Euro beziehungsweise 2 Euro (Nachttarif). Der Entwurf der neuen Tarifverordnung wird der Ratsversammlung am 14. Juli vorgelegt.

Das Taxigewerbe hatte mehr beantragt, drang aber nicht mit allen Forderungen bei der Genehmigungsbehörde (Stadtverwaltung) durch. So bleibt es bei der erst 2014 auf 3,50 Euro erhöhten Grundtaxe (für die Anfahrt). Guido Maaß vom Landesvorstand des Taxi- und Mietwagengewerbes ist darum auch nicht glücklich mit dem Ausgang der Verhandlungen. „Ich halte das bei Weitem nicht für ausreichend, um den Mindestlohn zu kompensieren“, sagte Maaß. Das werde weiter Jobs kosten.

Das sieht Neumünsters Taxiobmann Thomas Heuer ähnlich. „Der Mindestlohn hat bereits Jobs gekostet, und Unternehmen haben Lizenzen zurück gegeben“, sagte Heuer, der zugleich Vorstand in der Taxigenossenschaft 44444 ist. Allein dort wurden die Taxen um 6 auf 49 reduziert. Dadurch sind etwa zehn Fahrer-Jobs weggefallen.

Heuer räumt ein, dass in erster Linie Betriebe mit Angestellten betroffen sind. Für sie sei die geplante Erhöhung im Grunde noch zu gering. Die allein fahrenden Unternehmer würden dagegen vielleicht gerade so klar kommen. „Die können sich ja selbst ausbeuten“, sagte Heuer sarkastisch. Als Zugeständnis der Stadt würdigt Heuer, dass der Tarif auf der kurzen Strecke am deutlichsten erhöht werden soll. „Wir sind schließlich die Stadt der kurzen Wege“, so Heuer. Mit der 2014 um 40 Cent auf 3,50 Euro erhöhten Grundtaxe hat Neumünster allerdings auch einen Spitzensatz im Land.

Die in der Anhörung um Stellungnahme gebetene Industrie- und Handelskammer lehnte daher auch Forderungen nach Erhöhungen ab, die sich nicht auf den Mindestlohn zurückführen lassen. „Die IHK Schleswig-Holstein hat mit dem Taxenverband in einem Gutachten den Markt untersuchen lassen“, sagte Herbert Reinecke von der IHK in Neumünster. Dabei wurde klar, dass durch den Mindestlohn die Kosten deutlich gestiegen sind. Zuvor betrug der Durchschnittslohn der angestellten Fahrer 6,63 bis 6,89 Euro. Aber das sei politischer Wille und müsse so umgesetzt werden.

Reinecke: „Für uns als Verbraucher heißt das: Die Mehrkosten werden weiter gegeben.“ Neumünster benötige ein funktionierendes Taxigewerbe. Reinecke: „Es wäre nicht gut für die Stadt, wenn ein Teil der Unternehmen wegen des Mindestlohns den Markt verlassen müsste.“

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