zur Navigation springen

Ratsversammlung : Mehr Sitzungsgeld für Ratsmitglieder

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Aufwandsentschädigungen werden angehoben. Die Monatspauschale steigt von 211 auf 300 Euro. Sieben Parlamentarier stimmten dagegen.

von
erstellt am 18.Feb.2016 | 08:00 Uhr

Neumünster | Erstmals seit 13 Jahren hat die Ratsversammlung die Aufwandsentschädigungen für ihre Mitglieder wieder angehoben. Ab 1. April erhalten die 43 Ratsfrauen und -herren für ihre ehrenamtliche Arbeit im Stadtparlament eine monatliche Pauschale von 300 Euro. Das sind 89 Euro oder 42 Prozent mehr als bisher. Auch die Funktionszulagen für Stadtpräsidentin, Ausschuss- oder Fraktionsvorsitzende werden angepasst.

31 Ratsmitglieder stimmten für die Anhebung, sieben dagegen, drei enthielten sich. Die Meinungen pro und contra gingen dabei quer durch alle Rathausfraktionen. Vor allem SPD-Fraktionschef Uwe Döring hatte noch bis unmittelbar vor der Abstimmung für eine möglichst breite Zustimmung zu der gemeinsam von SPD und CDU eingebrachten Vorlage geworben. Anders als die anderen kreisfreien Städte habe man in den vergangenen 13 Jahren auch mit Blick auf die Haushaltskonsolidierung auf eine Anpassung der Pauschalen verzichtet, sagte Döring; der Nachholbedarf sei jetzt gerechtfertigt.

Döring verwies darauf, dass auch die Rathausfraktionen in Neumünster wesentlich geringere Zuschüsse erhielten als etwa die in Kiel, Lübeck oder Flensburg. Neumünster bleibe auch nach der Anhebung der Aufwandsentschädigungen „eine der günstigsten Selbstverwaltungen im Lande“, so Döring.

Tatsächlich bleibt die Stadt auch weiter unter den vom Land erlaubten Höchstsätzen. Die Grundentschädigung liegt jetzt 10 Prozent unter der zulässigen Obergrenze.

Auch CDU-Fraktionschef Gerd Kühl („Die Ratsversammlung arbeitet sehr sparsam“) und der Grüne Michael Schaarschmidt („nach 13 Jahren durchaus vertretbar“) verteidigten die Anhebung offensiv. Hauke Hahn (CDU) gehörte zu denjenigen, die die Anhebung nicht mittragen wollten. Die Anpassung sei unnötig und erschwere die politische Argumentation: „Ich habe Probleme damit, dann anderen zu erklären, warum wir im Rahmen der Haushaltsberatungen streichen müssen, etwa bei den Vergütungen für Übungsleiter“, sagte Hahn.

Esther Hartmann (BFB) lehnte die Anhebung rigoros ab. Gerade in Zeiten, in denen draußen viele Ehrenamtliche große Leistungen erbrächten, setze der Rat das falsche Signal, kritisierte die Ratsfrau. Sie kündigte an, ihren Mehrbetrag an den Kinderschutzbund zu spenden.

Karte
zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen