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Finanzausgleich : Mehr Geld für viele Gemeinden im Umland

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Kommunaler Finanzausgleich könnte sich rund um Neumünster positiv auswirken.

von
erstellt am 30.Sep.2014 | 08:30 Uhr

Rendsburg | Sollte die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs Wirklichkeit werden, müssen im Jahr 2015 die meisten Gemeinden in den Kreisen Rendsburg-Eckernförde, Segeberg und Plön mit weniger Geld rechnen als noch in diesem Jahr. Das geht aus einer aktuellen Berechnung des Innenministeriums hervor. Das Gros der Gemeinden um Neumünster kommt allerdings besser weg.

Die jüngsten Zahlen des Innenministeriums spiegeln wider, welche Auswirkungen die Neuregelung im kommenden Jahr im Vergleich zum derzeitigen Finanzausgleich haben würden.

Bis auf den Kreis Dithmarschen bekommen alle Kreise weniger Zuweisungen. Unter den Kreisen ist Rendsburg-Eckernförde der größte Verlierer. Für den Kreis Plön ist das ein Minus von 4 875 000 Euro, für den Kreis Rendsburg-Eckernförde ein Minus von 10 190 000 Euro und für den Kreis Segeberg ein Minus von 6 333 000 Euro.

Gewinner der Reform sind die Städte. Was die Umlandgemeinden von Neumünster angeht, gibt es ebenfalls mehr Gewinner als Verlierer (siehe Tabellen). Spitzenreiter sind Nortorf (+322 000 Euro) und Trappenkamp (+219 000 Euro). Für Boostedt könnten es 50 000 Euro mehr werden, für Wattenbek 43 000 Euro mehr und für Aukrug 31 000 Euro mehr. Aber Wankendorf soll 65 000 Euro einbüßen, Arpsdorf 8000 Euro und Rendswühern 7000 Euro.

Der Landrat des Kreises Rendsburg–Eckernförde, Dr. Rolf-Oliver Schwemer, hat Folgendes vorausberechnet: Ihm gehen 2015 knapp über zehn Millionen Euro an Ausgleichsmitteln verloren. Kürzungen bringen ihm zufolge auch den Spielraum im Kreistag und in den Gemeindevertretungen in Bedrängnis. „Damit geht auch die ehrenamtliche Selbstverwaltung kaputt. Politik braucht Mittel zum Gestalten“, sagt Schwemer.

Rendsburgs Landrat Schwemer rechnet nach seiner Kritik im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages allenfalls noch mit Korrekturen, bevor dem Entwurf zugestimmt wird.


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