Kita-Streik : Mehr Erstattung für die Eltern

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Jugendhilfeausschuss will bei Regressleistung nachbessern.

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09. Juli 2015, 05:00 Uhr

Neumünster | Kita-Eltern sollen beim nächsten Streik mehr Geld zurückerhalten als bislang vorgesehen. Mit neun zu drei Stimmen sprach sich der Jugendhilfeausschuss jetzt dafür aus, den von der Stadt vorgesehenen Regressanspruch in der Kita-Satzung noch einmal nachzubessern.

Die von der Stadt vorgelegte Satzung sieht vor, den Eltern künftig ab dem sechsten Streiktag anteilige Gebühren zu erstatten (der Courier berichtete). Nach der neuen Formel sollen die Eltern bereits vom ersten Tag an entschädigt werden, wenn mindestens fünf Streiktage im Kita-Jahr anfallen. Bei einem längeren Arbeitskampf würden die Eltern nicht von vornherein automatisch mitbelastet.

Es sei nicht einzusehen, warum die Eltern bei künftigen Streiks schlechter gestellt werden sollen als bei dem gerade beendeten Arbeitskampf, begründete Ausschusschef Thorsten Klimm (SPD) den Korrekturwunsch, der jetzt auch den Rat beschäftigen wird.

Hintergrund: Für die Ausfallzeiten in dem gerade beendeten Streik hatte Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras den Eltern bereits öffentlich volle Entschädigung zugesagt – mit ausdrücklicher Rückendeckung der Ratsversammlung. Für künftige Streiks sollte dieser Regress aber nur eingeschränkt gelten.

Mit seinem Beschluss empfiehlt der Fachausschuss der Ratsversammlung, das zu korrigieren. Der Rat entscheidet voraussichtlich in seiner Sitzung am kommenden Dienstag, 14. Juli, über die geplanten Erstattungen. Zur technischen Abwicklung müssen dazu sowohl die derzeitig gültige als auch eine neue Kita-Satzung angepasst werden. Die neue Satzung soll dann ab 1. August in Kraft treten. Die weiteren Voraussetzungen für die Gebührenerstattung ließ der Ausschuss unverändert. So soll die Erstattung von Amts wegen erfolgen; die betroffenen Eltern brauchen also keinen gesonderten Antrag zu stellen. Für die Streiktage, in denen die Kinder in einer Notgruppe der Stadt betreut wurden, soll es nur die halbe Erstattung geben.

Einen Teilerfolg konnte der Stadtteilbeirat Gartenstadt im Streit um „seine“ Kita an der Virchowstraße erzielen. Die Stadt will die Kita erweitern, um die chronische Raumnot zu lindern. Im Haushalt stehen dafür eine Million Euro bereit. Aus Sicht des Stadtteilbeirats reicht das mit Blick auf den künftigen Betreuungsbedarf im Stadtteil aber bei weitem nicht aus. Er fordert einen kompletten Neubau, um die Versorgung mit Kitaplätzen im Stadtteil langfristig zu sichern.

Der Ausschuss will jetzt neben der Erweiterungsvariante alternativ auch die Vor- und Nachteile sowie die Kosten eines Neubaus abschätzen lassen. Dabei sollen ausdrücklich auch mögliche Nachnutzungen für die dann freiwerdenden Räume der Alt-Kita mit berücksichtigt werden.

Viel Lob für die Verwaltung gab es im Ausschuss für die Planungen zum neuen Projekthaus an der Werderstraße. Für 4,7 Millionen Euro sollen auf einem Eckgrundstück der ehemaligen Sick-Kaserne ein Jugendtreff sowie eine Kita mit angeschlossenem Familienzentrum unter einem Dach entstehen. Durch hohe Förderquoten soll der städtische Anteil an dem Projekt auf rund 530 000 Euro begrenzt bleiben. Die Kombination aus Jugendtreff, Kita und Familienzentrum mache Sinn, der Standort sei „bestens gewählt“, zeigte sich etwa Dietrich Mohr (SPD) begeistert. Einziger Unsicherheitsfaktor: Noch gehört das ausgesuchte Grundstück der Wobau. Über den Verkauf werde derzeit intensiv verhandelt, heißt es aus der Verwaltung.

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