zur Navigation springen

Neue Regeln : Mehr Debatte in die Ratsversammlung

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Kleine Änderungen der Geschäftsordnung sollen die Redekultur im Rat stärken. Stadtteilbeiräte können jetzt auch im Fachausschuss mitreden

Neumünster | Die Ratsversammlung könnte künftig wieder bürgerfreundlicher und spannender werden. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Rat in seiner jüngsten Sitzung eine Reihe von Änderungen der Geschäftsordnung beschlossen, die die Debattenkultur im Plenum neu beleben sollen. „Wir wollten die politische Debatte auch mit Blick auf die allgemeine Politikverdrossenheit wieder stärker in den Vordergrund stellen“, begründete SPD-Fraktionschef Uwe Döring den fraktionsübergreifenden Vorstoß.

Die SPD-Fraktion hatte dazu bereits im vergangenen Herbst einen ersten Anlauf unternommen, den Antrag dann aber zurückgezogen, „weil die anderen Fraktionen noch Beratungsbedarf hatten“, wie Döring sagt. „Uns war aber eine große Mehrheit wichtig!“ Nach neuerlichen Abstimmungen insbesondere mit der CDU war das Paket am 31. März einstimmig angenommen worden. Die Änderungen treten zum 1. Mai in Kraft.

Vielleicht die nachdrücklichste Neuerung: Die Redezeit der Parlamentarier wird von 10 auf 5 Minuten halbiert. Der drastische Schnitt soll die Debatte zügiger gestalten und dafür mehr Ratsmitglieder animieren, sich in den Schlagabtausch der Argumente einzuschalten.

Dasselbe Ziel verfolgt die Einführung der „Aktuellen Stunde“, mit der man etwa im Kieler Stadtparlament beste Erfahrungen gesammelt hat: Eine Fraktion oder mindestens fünf Ratsmitglieder können künftig zu einem aktuellen kommunalen Thema eine Aussprache verlangen. Die Redezeit ist darin auf drei Minuten begrenzt. Bislang konnte die Selbstverwaltung überraschend auftauchende Themen nur über den Dringlichkeitsantrag kurzfristig auf die Tagesordnung hieven. „Wir wollen aber gar nicht immer sofort etwas zur Sache beschließen“, erläuterte Uwe Döring.

Namentliche Abstimmungen im Rat können künftig auch von den kleinen Fraktionen leichter durchgesetzt werden: Statt der einfachen Mehrheit reicht künftig bereits ein Drittel der Ratsmitglieder, um den Abstimmungsmodus zu ändern.

Deutlich einfacher dürfte es künftig für Stadtteilbeiräte werden: Sie können Anträge zu „Stadtteil berührenden“ Themen (etwa Verkehrsproblemen) künftig direkt im zuständigen Fachausschuss stellen. Bislang galt ihr Antragsrecht ausschließlich für die Ratsversammlung, die den Antrag in der Regel wieder in den Fachausschuss verwies. Der zeitraubende Umweg entfällt.

Eher technischer Art, aber durchaus mit Wirkung, ist eine Neuregelung für den Hauptausschuss. Er kann jetzt auch während eines laufenden Verfahrens die Beratungsfolge in den Ausschüssen noch ändern. Damit sollen Pannen verhindert werden, wie sie der Stadt im Zusammenhang mit der Debatte um das neue Schulzentrum in Einfeld unterliefen: Der Bauausschuss hatte als endgültig entscheidende Stelle den Bau beschlossen, noch bevor Finanzausschuss und Schulausschuss über das Millionenprojekt beraten durften. Das hatte zu wütenden Protesten der übergangenen Fachpolitiker geführt.

 

STANDPUNKT

von Jens Bluhm

Aktuelle Stunde,  kürzere Redezeiten,  mehr Rechte für Stadtteilbeiräte und kleine Fraktionen, das klingt nicht schlecht.  Ob die Änderungen ausreichen, die Ratsversammlungen wieder lebendiger und damit für den interessierten Bürger attraktiver  zu machen, muss sich allerdings noch zeigen. Auch die beste aller Geschäftsordnungen taugt nur solange, wie sie vernünftig  angewandt wird. Absolut nichts spricht  gegen eine muntere Debatte zu einem aktuellen Thema, gerade wenn man sich noch nicht endgültig positioniert hat: Also her mit der  Aktuellen Stunde! Aber bitte auch künftig keine fünf namentlichen Abstimmungen pro Ratsversammlung und auch keine überflüssige Flut von Anträgen  in den Fachausschüssen, die dann mühsam runtergearbeitet  werden müssen. Dann kann’s klappen.

Karte
zur Startseite

von
erstellt am 16.Apr.2015 | 07:00 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen