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20. Oktober 2017 | 05:27 Uhr

Kommunalwahl : Linke: Reichensteuer

vom

Peter Jaeck warnt vor Kürzungen.

shz.de von
erstellt am 15.Mai.2013 | 08:14 Uhr

Die hohe Verschuldung der Stadt Neumünster führt unter Zurückführung der Schuldenbremse des Landes aus dem Jahre 2006 zu einer Konsolidierung. Denn Kürzen heute führt zu zusätzlichen Ausgaben morgen. Die Verschuldung ist das Ergebnis nicht zu hoher Ausgaben, sondern zu niedriger Einnahmen. Mit einer vernünftigen Investitions- und Wirtschaftspolitik wird ein stabiler Haushalt erzielt.

Um die finanzielle Situation der Kommune zu verbessern, muss die Gewerbesteuerumlage an den Bund und die Länder abgeschafft werden, die Gewerbesteuer somit in eine Gemeinschaftssteuer umgewandelt werden.

Auch verspricht eine Erhöhung der Bundesinvestitions-Pauschale eine Haushaltsverbesserung. Es gehört zum Selbstverständnis der Linken, dass die Reichensteuer eingeführt wird. Die Linke steht dem Autobahnprojekt Neumünster-Nord positiv gegenüber, solange gewährleistet wird, dass die angesiedelten Betriebe Arbeitsplätze schaffen, die sowohl Sozialstandards beinhalten, als auch existenzsichernd und umweltverträglich sind. Bevorzugt sind Betriebe mit innovativer Technik aus dem Bereich erneuerbarer Energien. Gute Arbeit bedeutet auch gleichzeitig gute Einnahmen für die Stadt Neumünster, immerhin ist hier anzumerken, dass 5000 tariflich gute Arbeitsplätze allein in der Metallindustrie in den letzten Jahren vernichtet wurden.

Die kommunalen Steuern sollten 2023 höher ausfallen, da sich nach der grundsätzlichen Neugestaltung der Finanzbeziehung zwischen Bund, Ländern und Kommunen das Steueraufkommen erhöhen wird.

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