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Holsteinischer Courier

15. Dezember 2017 | 06:20 Uhr

ECE-Parkplätze : Linke legt Beschwerde ein

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Linken-Ratsherr Jonny Griese hat bei Innenminister Breitner eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen das Verfahren zur Festlegung der Stellplatzzahl der Holsten-Galerie eingelegt.

von
erstellt am 18.Feb.2014 | 06:00 Uhr

Neumünster | Die Stadt hatte in dem städtebaulichen Vertrag mit Investor ECE ihr Einverständnis zur Reduzierung der baurechtlich nötigen Parkplätze um ein Drittel erklärt und festgeschrieben. „Im Falle ECE wird die Bauleitplanung dem städtebaulichen Vertrag untergeordnet. Das ist ein klarer Verstoß gegen das Baugesetzbuch. Hier wurden grundsätzliche Fragen im Bebauungsplan ausgeklammert und im städtebaulichen Vertrag festgeschrieben“, teilte Griese in einer Presseerklärung mit.

Das von OB Dr. Olaf Tauras betriebene Vorgehen stellt für Griese „eine unzulässige Einschränkung meiner Rechte als Mitglied der Ratsversammlung“ dar, schreibt Griese an den Innenminister. Außerdem kritisiert er, dass die Unterordnung des Bauleitverfahrens unter den städtebaulichen Vertrag die gesetzlich geforderte Bürgerbeteiligung umgehe.

Dabei stellt sich für den Ratsherrn die Frage, ob die „Umgehung der Bürgerbeteiligung lediglich in Kauf genommen wurde oder ob sie gar das eigentliche Ziel darstellt“. Griese sieht die Rechtswirksamkeit des vorliegenden Bebauungsplans in Frage gestellt und will genau das mir seiner Beschwerde nun vom Innenministerium überprüfen lassen.

Auch an die politische Konkurrenz teilt Griese deutliche Kritik aus. Vor dem Hintergrund der beschlossenen Einsparungen beim Sport, der Kultur und sozialen Einrichtungen um 20 Prozent möge es manchem Ratsmitglied peinlich sein, sich zu den „Millionen-Subventionen für den Milliardär Otto“ zu bekennen. Es könne sich aber keiner aus der Verantwortung stehlen.

Oberbürgermeister Tauras sieht einer Überprüfung durch das Innenministerium gelassen entgegen. „Die Stadt hat sich im Bauleitplanverfahren und in bauaufsichtlichen Fragen korrekt verhalten“, sagte Tauras auf Courier-Nachfrage und fügte hinzu: „Eine Verzögerung des Bauvorhabens wird nicht erwartet.“

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