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Lindenstraße: SPD prüft Einschaltung der Kommunalaufsicht

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

shz.de von
erstellt am 05.Sep.2015 | 11:20 Uhr

Neumünster | Der Streit zwischen SPD-Ratsherr Bernd Delfs und der Verwaltung um die Fahrbahn-Erneuerung in der Lindenstraße in Wittorf verschärft sich. „Die Antwort des Oberbürgermeisters auf meine Kleine Anfrage ist unvollständig und so nicht einfach hinnehmbar“, erklärte Delfs gestern gegenüber dem Courier. Er werde in seiner Fraktion über die Einschaltung der Kommunalaufsicht beraten.

Delfs Kritik: Die Stadt saniert demnächst die Lindenstraße, obwohl die Ratsversammlung im Dezember einstimmig beschlossen habe, zunächst die Störbrücke in Angriff zu nehmen. Die Lindenstraße soll während der Bauzeit Umleitungsstrecke sein.

Der OB weist das zurück. „Nach dem Protokoll der Ratsversammlung erfolgte die Abstimmung en bloc mit dem Ziel, dass für mehrere Maßnahmen die Position der Selbstverwaltung gestärkt werden soll“, heißt es in der Antwort. Der ursprüngliche SPD-Antrag sei dahingehend abgeändert worden, dass die Freigabe der Haushaltsmittel durch den Bauausschuss erfolgen soll. Dieser hatte im Juli die Mittel in Höhe von 260  000 Euro für die Lindenstraße mit sechs zu vier Stimmen freigegeben. Dieser Beschluss sei „zulässig, rechtmäßig und verbindlich“, stellt Tauras fest.

Derzeit ist die Lindenstraße zwischen Grünem Weg und Kiefernweg wegen Kanalsanierungsarbeiten gesperrt. Voraussichtlich Ende September soll die Straße dann zwischen Julius-Brecht-Straße und Grünem Weg und anschließend zwischen Grünem Weg und Bahnübergang für die Neu-Asphaltierung dicht sein, teilte Jan Duwe im Stadtteilbeirat Wittorf am Dienstagabend mit. Die Arbeiten zahle das Land, die Anwohner würden an den Kosten nicht beteiligt, sagte er. Anlieger kritisierten die schlechte Ausschilderung der Umleitung und zu den Geschäften und forderten Nachbesserungen.

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