Fröbelschule : Lehrer dürfen nicht mehr ans Steuer

Schulleiter Burghard Blank steht an einem der drei vom Förderverein beschafften Sprinter-Kleinbusse. Schüler dürfen Blank und seine Kollegen damit nicht mehr befördern. Den entsprechenden Erlass des Bildungsministeriums hält Blank in der Hand. Er stammt schon aus dem Jahr 2006.
Schulleiter Burghard Blank steht an einem der drei vom Förderverein beschafften Sprinter-Kleinbusse. Schüler dürfen Blank und seine Kollegen damit nicht mehr befördern. Den entsprechenden Erlass des Bildungsministeriums hält Blank in der Hand. Er stammt schon aus dem Jahr 2006.

Schulrat Jan Stargardt untersagt in einem Rundschreiben die Schülerbeförderung in Privatfahrzeugen. Bei einem Unfall drohten zu große Risiken

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07. Juli 2015, 05:00 Uhr

Neumünster | Auf dem Parkplatz der Fröbelschule stehen drei Sprinter-Kleinbusse, aber sinnvoll nutzen kann die Förderschule für geistig Behinderte sie nicht mehr. Der Grund: Schulrat Jan Stargardt hat den Lehrern untersagt, mit den Bussen weiter Schüler zu befördern. Die Busse wurden vom Förderverein beschafft und werden von ihm unterhalten.

Auf den Alltag der Fröbelschule mit ihren zurzeit 136 Förderschülern hat das gravierende Auswirkungen. Offene Ganztagsangebote wie die Fahrt ins Bad am Stadtwald, zum Reiterhof oder einfach in die Natur sind bis auf Weiteres nicht mehr möglich. „Unser Unterricht findet aber oft außerhalb der Schule statt“, sagt Schulleiter Burghard Blank.

Dem Schulrat macht Blank keinen Vorwurf, denn der setzt nur einen Erlass des Bildungsministeriums um. Das hatte die Schulräte jetzt an eine Bestimmung erinnert, die schon seit 2006 gilt. Stargardt erläutert das Problem: „Lehrer sind nicht zuständig für die Schülerbeförderung. Das ist Sache des Schulträgers, also der Stadt.“ Für die Lehrer erwachse daraus ein nicht unerhebliches Haftungsrisiko. Nach einem Unfall könnten sie bei einem Fehlverhalten, etwa zu hoher Geschwindigkeit, von den Eltern der Schüler oder der Versicherung in Regress genommen werden. Der Dienstherr, also die Schulaufsicht, könne die Lehrer auch nicht per Genehmigung von diesem Haftungsrisiko frei halten, so Stargardt.

Schulleiter Burghard Blank wird die dienstliche Anweisung natürlich befolgen und vorerst keine Schüler mehr kutschieren. Er ist dankbar für die Warnung. „Wir haben uns offenbar – unbewusst – auf sehr dünnem Eis bewegt“, sagt er. Die Fahrzeuge seien zwar mit einer Insassenversicherung ausgestattet. „Aber die greift nach den Hinweisen aus dem Ministerium offenbar nicht“, so Blank. Sein bitteres Fazit: „Im Grunde sind die Autos jetzt Edelschrott. Die Fröbelschule kann sie nicht mehr sinnvoll nutzen.“ Denkbare Lösungen wären für ihn der Einsatz von (gemieteten) Bussen, Taxen oder Krankentransportbetrieben. „Wir haben schon einen Kostenvoranschlag eingeholt. Das müsste aber der Schulträger bezahlen“, sagt auch Blank. Die nahen Sommerferien böten Zeit, um eine Lösung zu finden.

Schuldezernent Günter Humpe-Waßmuth kennt das Problem. „Wir prüfen ganz intensiv, ob es Alternativen gibt, können aber in der Kürze der Zeit noch keine Lösung anbieten“, sagt er. Der Vorsitzende des Schulausschusses, Bernd Delfs, wurde nach einem Hilferuf des Fördervereins der Fröbelschule auch schon aktiv. „Ich habe im Ministerium angerufen. Die wollen wohlwollend prüfen, welche Lösung es gibt“, so Delfs.

STANDPUNKT

von Rolf Ziehm

Klar, Lehrer sind keine Bus- oder Taxifahrer. Sie haben keinen Personenbeförderungsschein.  Der heißt in korrektem Amtsdeutsch „Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung “ und wird benötigt, wenn man gewerblich bis zu acht Personen befördern möchte.

Aber im Fall der jetzt ausgebremsten Fröbelschule geht  es ja auch nicht  um eine gewerbliche Beförderung, sondern um eine alltagstaugliche und kostengünstige Lösung. Die Lehrer haben sich bislang selbst hinter das Lenkrad geklemmt und sind mit ihren Schülern ins Freibad, zum Unterricht auf dem Bauernhof oder in den Tierpark gefahren. Nicht in ihren privaten Pkw, sondern in den Kleinbussen, die der rührige Förderverein durch Spenden finanziert hat und auch unterhält. Ohne dieses ehrenamtliche Engagement gäbe es die Busse bestimmt nicht. Sollte  keine rechtssichere Lösung gefunden werden, droht  ein Totalschaden.  Für das Ehrenamt, das durch typisch deutsche Bürokratie demotiviert wird.

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