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Kreis Rendsburg-Eckernförde : Landrat: Sparsamkeit wird bestraft

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Schwemer kritisiert Gesetzentwurf zum kommunalen Finanzausgleich: 13 Millionen Euro weniger für den Kreis Rendsburg-Eckernförde

von
erstellt am 05.Sep.2013 | 07:30 Uhr



Sparsamkeit zahlt sich für die kommunale Familie aus. Von dieser Maxime ging der Landrat des Kreises Rendsburg-Eckernförde, Rolf-Oliver Schwemer, bisher aus. Aber stattdessen werden die Daumenschrauben noch einmal schmerzhaft angezogen: Insgesamt muss der Kreis Rendsburg-Eckernförde damit rechnen, dass ab 2015 etwa 13 Millionen Euro weniger über die Landeskasse nach Rendsburg fließen. Das sieht jedenfalls der gestern vom Innenministerium vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs (FAG) vor – wenn er so vom Landesparlament verabschiedet würde. „Das wäre ein schwerer Rückschlag für die Konsolidierungsbemühungen des Kreises“, erklärte Schwemer.

Rendsburg-Eckernförde zähle mit Ostholstein zu den Kreisen im Lande mit der niedrigsten allgemeinen Finanzausstattung, stellte der Landrat fest. Dennoch hat der Kreis Rendsburg-Eckernförde gemeinsam mit dem Kreis Stormarn landesweit die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung. Erreicht habe man dies durch eine „jahrzehntelange sparsame Haushaltswirtschaft mit entsprechend niedrigen Personalausgaben“ laut Kommunalbericht 2013 des Landesrechnungshofes Schleswig-Holstein. Dass der Kreis Rendsburg-Eckernförde vor diesem Hintergrund zu den größten Verlierern der Reform zählen soll, sei schwer nachzuvollziehen, sagte Schwemer.

„Wer in der Vergangenheit viel Geld ausgegeben hat, soll zukünftig mehr Geld bekommen. Das Gutachten unternimmt nicht einmal den Versuch, Effizienzgesichtspunkte in irgendeiner Form in die zukünftige Mittelverteilung einfließen zu lassen“, kritisiert der Landrat und fügt hinzu: „Anreize zu einem sparsamen Umgang mit Steuergeldern werden so nicht gesetzt.“

In diesem Jahr hat der Kreis Schlüsselzuweisungen des Landes von 38 Millionen Euro eingeplant. Nach der geplanten Neuregelung des FAG sollen es 11,5 Millionen Euro weniger sein. Hinzu kommt ab 2015 ein Einnahme-Ausfall von 4,4 Millionen Euro für den Kreis. Wie der Landrat erläuterte, werden die Kommunen dann nicht mehr an den Kosten für die Unterbringung beteiligt, die vom Kreis übernommen werden. Mit einem Plus von geschätzten 2,5 Millionen Euro sei bei den Einnahmen aus der Kreisumlage zu rechnen, so dass Schwemer insgesamt einen Einnahmen-Ausfall von 13 Millionen Euro befürchtet.

Wenn dem Kreis Rendsburg-Eckernförde tatsächlich Einnahmen in dieser Größenordnung aus dem kommunalen Finanzausgleich wegbrechen sollten, werde es nicht folgenlos bleiben können für die kommunale Familie der Region, betonte Schwemer. „Wir werden weitere Konsolidierungsschritte unternehmen müssen und dann auch bisher unangetastete Aufgaben, wie beispielsweise die Förderung der Büchereien, auf den Prüfstand stellen. Und vor dem Hintergrund des landesweit niedrigsten Kreisumlagesatzes werden wir uns mit dem kreisangehörigen Bereich auch über die Höhe der Kreisumlage unterhalten müssen“, kündigte er für den Fall an, dass der Gesetzentwurf tatsächlich so umgesetzt werde.

Er werde dafür kämpfen, dass der vorliegende Gesetzentwurf vom Innenministerium überarbeitet wird.


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