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Kreis Rendsburg-Eckernförde : Landrat bringt Erhöhung der Kreisumlage ins Gespräch

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

„Unter dem Strich – egal, ob wir die Kreisumlage erhöhen oder unangetastet lassen – werden wir, die kommunale Familie im Kreis Rendsburg-Eckernförde, 4,2 Millionen Euro verlieren“, rechnete der Landrat den Kreistagsabgeordneten vor.

Starken Beifall erntete Landrat Rolf-Oliver Schwemer für seinen Verwaltungsbericht, der in einen kämpferischen Appell an den Kreistag mündete. „Wir müssen zu einem fairen Finanzausgleich kommen. Jetzt ist es Zeit, die Akteure aus den Kommunen mit ins Boot zu holen“, sagte der Landrat. Auch über die Höhe der Kreisumlage müsse angesichts der geplanten Umschichtung im vorliegenden Entwurf zum Finanzausgleichsgesetz (FAG) gesprochen werden.

„Unter dem Strich – egal, ob wir die Kreisumlage erhöhen oder unangetastet lassen – werden wir, die kommunale Familie im Kreis Rendsburg-Eckernförde, 4,2 Millionen Euro verlieren“, rechnete der Landrat den Kreistagsabgeordneten vor. Nach dem jetzigen Stand sollen die Einnahmen des Kreises künftig um 11,5 Millionen Euro sinken. Dem stehe eine Verbesserung von insgesamt 7,3 Millionen Euro für die Städte und Gemeinden des Kreises gegenüber, stellte Schwemer fest: „So sieht die Gesamtbilanz in unserem Kreis aus.“

Der Kreis Rendsburg-Eckernförde werde es nicht schaffen, den Einnahmeverlust allein durch weitere Konsolidierungsmaßnahmen auszugleichen, betonte der Landrat. Besonders ärgerlich findet es der als Sparfuchs bekannt gewordene Landrat, dass der Gesetzentwurf und das zu Grunde liegende Gutachten die Konsolidierungserfolge der Vergangenheit nicht belohne, sondern im Gegenteil geradezu bestrafe. Als ein Beispiel nannte Schwemer die räumliche Erweiterung der Berufsbildungszentren(BBZ) in Rendsburg. „Weil wir alle unsere miserable Haushaltssituation im Blick hatten, haben wir beispielsweise für unser BBZ am Nord-Ostsee-Kanal nach intensiven Beratungen am Ende nur eine kleine Anbaulösung auf den Weg gebracht.“

Im Nachhinein könne man sagen: „Wären wir doch alle eine bisschen spendabler gewesen. Die Schulleitung hätte sich gefreut. Und wir würden zukünftig mehr Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten.“

Kein gutes Haar ließ der Landrat an dem Gutachten, das Grundlage für den Gesetzesentwurf aus dem Kieler Innenministerium bildet. „Die Städte und Gemeinden werden mit einem fiktiv angesetzten Steueraufkommen um 150 Millionen Euro ärmer gerechnet“, die Kosten für die Schülerbeförderung beim Kreis nicht berücksichtigt.

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