Justizvollzugsanstalt : Land will Millionen für Häftlinge investieren

Anke Spoorendonk
Anke Spoorendonk

Das geplante Justizvollzugsgesetz stärkt das Gefängnis an der Boostedter Straße als zentrale Ausbildungsstelle. Es soll eine Sozialtherapie geben.

shz.de von
21. Juli 2015, 18:17 Uhr

Neumünster | Schon in den vergangenen Jahren ist die Justizvollzugsanstalt (JVA) an der Boostedter Straße nach und nach zur wichtigsten Ausbildungsanstalt für Gefangene in Schleswig-Holstein herangewachsen. Diese Stellung will die Landesregierung nun mit millionenschweren Investitionen ausbauen. Nach den Vorstellungen von Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) sollen künftig sowohl Hauptschulkurse als auch Ausbildungsangebote mit von der Wirtschaft anerkannten Abschlüssen in der JVA konzentriert werden. Zudem soll das Gefängnis eine neue Sozialtherapeutische Abteilung, eine Arbeitshalle und mehr Personal bekommen. Das kündigte die Ministerin bei der Vorstellung eines neuen Justizvollzugsgesetzes in Kiel an.

Rund vier Millionen Euro sind allein für den Bau der Arbeitshalle vorgesehen. Auch die Jugendarrestanstalt Moltsfelde in Boostedt soll für einen Millionenbetrag saniert werden. Die Personalkosten steigen landesweit schätzungsweise um knapp zwei Millionen Euro jährlich. 50 weitere Stellen im Vollzugs- und Verwaltungspersonal plant die Ministerin; wie viele davon nach Neumünster kommen, ist aber noch unklar.

Konkret sieht der Gesetzentwurf aber bereits einen zusätzlichen Psychologen für etwa 60  000 Euro jährlich vor. Diese Stelle wird für das geplante Aufnahmeverfahren nötig. Den Plänen zufolge sollen sich Gefangene künftig, ähnlich wie bei der Sozialtherapie, vorstellen und ihre Eignung für eine Ausbildung hinter Gittern unter Beweis stellen. Zudem sind in Lübeck und Neumünster 32 zusätzliche Arbeitsplätze im Vollzugsdienst und für die sozialpädagogische Betreuung der Häftlinge geplant. Spoorendonk nannte die Maßnahmen einen „wichtigen Schritt hin zu einem modernen Strafvollzug“.

Bereits seit 2004 wird das gesamte Gefängnis grundsaniert und energetisch modernisiert. Der Nordflügel mit 120 Haftplätzen ist seit November 2013 fertig, und im völlig entkernten Südflügel soll es Ende des Jahres so weit sein. Danach wird bis 2017 das Haus B abgerissen und für 12,5 Millionen Euro neu gebaut. Der Betrieb läuft unterdessen weiter, viele der rund 400 Gefangenen ziehen während der Bauphasen in andere Gebäudeteile um und anschließend wieder zurück. Die Anstalt hat insgesamt 598 Haftplätze, davon 532 im geschlossenen Vollzug. Vor der Anstaltsmauer werden 44 Plätze für Gefangene des offenen Vollzugs, sogenannte Freigänger, und 22 weitere Plätze in Moltsfelde vorgehalten. Auf dem Anstaltsgelände sind zudem die IT-Leitstelle des Justizvollzugs und die Justizvollzugsschule des Landes untergebracht. In der am Holsatenring gelegenen Justizvollzugsschule werden Bedienstete des Allgemeinen Vollzugsdienstes und des Werkdienstes ausgebildet.

In der JVA werden jugendliche und erwachsene Männer untergebracht, die Jugendstrafen, Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis fünf Jahren im Erstvollzug sowie Untersuchungshaft absitzen müssen. Betreut werden sie nach Angaben des Ministeriums von 265 Mitarbeitern, davon 62 Frauen. Den wesentlichen Anteil stellen mit 211 Mitarbeitern der Allgemeine Vollzugsdienst und der Werkdienst.

Der Gesetzentwurf wird nun im Innen- und Rechtsausschuss beraten. Er soll nach der Sommerpause verabschiedet werden.

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