Kreis Rendsburg-Eckernförde : Land verschleppt Abschiebungen – Kreis unter Druck

 „In den Gemeinden werden immense Kapazitäten gebunden, sowohl Wohnraum als auch ehrenamtliches Engagement“, kritisiert der Landrat Dr. Rolf-Oliver Schwemer.
„In den Gemeinden werden immense Kapazitäten gebunden, sowohl Wohnraum als auch ehrenamtliches Engagement“, kritisiert der Landrat Dr. Rolf-Oliver Schwemer.

Fast 480 abgelehnte Asylbewerber können nicht in Heimat zurück.

shz.de von
21. Mai 2015, 09:00 Uhr

Rendsburg | Das Landesamt für Ausländerangelegenheiten verschleppt die Abschiebung von Flüchtlingen ohne Aufenthaltserlaubnis – und bringt damit den Kreis und die Gemeinden in Rendsburg-Eckernförde unter Druck. Menschen aus dem Westbalkan müssen noch Monate auf Flüge in ihre Heimat warten, kritisiert Landrat Dr. Rolf-Oliver Schwemer. Das verschärfe die Schwierigkeiten, passende Unterkünfte für Asylbewerber mit Aussicht auf ein Bleiberecht zu finden.

„Alle Ebenen sind stark belastet. Die Situation wird nicht dadurch erleichtert, dass die Verfahren so zögerlich behandelt werden“, sagte Schwemer. Laut Kreisverwaltung halten sich derzeit 243 Menschen in Rendsburg-Eckernförde auf, deren Asylanträge abgelehnt worden sind. In den meisten Fällen handelt es sich um Wirtschaftsflüchtlinge aus Westbalkanstaaten. Sie müssen ausreisen, doch das Land stellt keine Flüge bereit. „Das Landesamt hat diese Woche mitgeteilt, dass im Juni keine Chartermaßnahmen für Serbien und Mazedonien stattfinden“, heißt es aus dem Kreishaus. Der nächste Flug wird der Mitteilung zufolge erst Ende Juli bereitgestellt. Ein Flug in den Kosovo geht erst einen weiteren Monat später, Ende August. Bis dahin sind die Duldungen für die Menschen verlängert worden. Ein weiteres Problem ist laut Verwaltung, dass den Menschen keine Pässe ausgestellt werden. Wie es scheint, ist auch das Landesamt mit der Flüchtlingswelle überfordert: „Es kommt momentan, offenbar aufgrund der geringen Personalausstattung des Landesamtes, zu erheblichen Verzögerungen bei der Rückführung und der Passersatzbeschaffung“, heißt es in einem Papier der Kreisverwaltung. Das gesamte System der Flüchtlingsaufnahme werde dadurch unnötig belastet, so Schwemer. „In den Gemeinden werden immense Kapazitäten gebunden, sowohl Wohnraum als auch ehrenamtliches Engagement“, kritisiert der Landrat.

Schwemer weist darauf hin, dass der im Dezember 2014 von der Landesregierung verhängte Winterabschiebestopp bereits am 31. März ausgelaufen ist. Wenn sich die Rückflüge weiter verzögern, „befinden wir uns bald im nächsten Wintermoratorium“. Er hoffe, dass es in diesem Jahr nicht erneut verhängt wird. Der Wohnraum sei ohnehin knapp. Wenn der durch Flüchtlinge belegt werde, die von vorn herein keine Aussicht auf Asyl haben, stehe insgesamt zu wenig zur Verfügung.

Weitere 231 Menschen haben laut Verwaltung derzeit im Kreis eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. Sie müssten eigentlich zurück, können aber in vielen Fällen bleiben, weil sie krank sind und im Herkunftsland keine ausreichende medizinische Behandlung bekommen können. Auch rechtliche Gründe spielen eine Rolle, etwa wenn keine gültigen
Passpapiere vorliegen. Solange die beschafft werden, wird die Erlaubnis verlängert.

Das Land strebt an, Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern gar nicht erst aus den Erstaufnahmeunterkünften weiter in die Kreise und die Gemeinden zu verteilen. Das ist ein Ergebnis des Flüchtlingsgipfels vor rund zwei Wochen (wir berichteten). Bis die dazu nötigen weiteren Unterkünfte in Kiel, Lübeck und Flensburg fertig sind, dauert es aber noch. Im Kreis Rendsburg-Eckernförde halten sich derzeit 875 Menschen mit laufenden Asylverfahren auf.

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