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Flüchtlinge : Land arbeitet zu langsam: Melde-Stau im Amt Boostedt

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Das Amt hat jetzt erst Meldungen vom Juli vorliegen. Die betroffenen Flüchtlinge wohnen schon nicht mehr in Boostedt.

Boostedt | Die Boostedter Flüchtlingserstaufnahmestelle wird zwar allein vom Land betrieben, dennoch wachsen die Aufgaben im Amt Boostedt-Rickling. Zum Beispiel, weil die Flüchtlinge – wenn auch nur kurz – in Boostedt gemeldet sind und weil das Land mit der Bearbeitung der Anmeldungen nicht nachkommt. Zwei zusätzliche Vollzeitstellen im Amt sind ausgeschrieben.

Alles, was außerhalb der Aufnahmestelle nötig ist, wie zum Beispiel die Information der Einwohner oder die kürzlich beschlossene Installation von öffentlichen Toiletten, muss die Gemeinde aus eigener Kraft leisten. Das bedeutet auch Mehrarbeit für die Gemeindeverwaltung. „Doch viel gravierender ist die Mehrarbeit, die die Amtsverwaltung zu leisten hat“, erklärte der Leitende Verwaltungsbeamte (LVB) Sven Plucas. Hauptsächlich davon betroffen sei das Meldewesen, da die Flüchtlinge nach ihrer Registrierung durch die Mitarbeiter des Landes in der Erstaufnahmestelle zunächst mit ihrem ersten Wohnsitz in Boostedt angemeldet werden.

„Bei einer Anzahl von 500 Flüchtlingen sind wir, bei einer Aufenthaltsdauer von 14 Tagen, von rund 6000 Vorgängen pro Jahr ausgegangen. Für deren Bearbeitung bedurfte es einer halben Stelle. Die haben wir durch die Übernahme eines Auszubildenden noch aus eigener Kraft geschaffen“, erläuterte Plucas.

Doch beim jetzigen Stand von 2000 Personen steige die Zahl auf 12 000 bis 15 000 Vorgänge. „Dafür benötigen wir zwei zusätzliche Vollkräfte. Diese Stellen sind jetzt ausgeschrieben und sollen so schnell wie möglich besetzt werden. Doch da wir nicht wissen, wie lange wir diese Kräfte benötigen, sind die Verträge zeitlich begrenzt. Und das macht die Suche nach geeignetem Personal natürlich nicht einfacher“, erklärt Plucas weiter. Die Kosten für die zusätzlichen Stellen liegen bei 30 000 Euro pro Mitarbeiter und müssen vom Amt getragen werden.

Eine Refinanzierung über den kommunalen Finanzausgleich werde es dabei voraussichtlich erst 2017 geben. Denn der Stichtag für die laufende Abrechnungsperiode war der 31. März 2015. Zu diesem Zeitpunkt waren jedoch erst 50 Flüchtlinge in der Erstaufnahmestelle untergebracht. Mit welcher Summe sich die „auf dem Papier“ gestiegene Einwohnerzahl zukünftig auswirken werde, könne man überhaupt noch nicht sagen, da völlig offen sei, wie sich die Flüchtlingssituation weiterentwickle.

Ein weiteres Problem ist ein Bearbeitungsstau von drei Monaten bei der Ersterfassung. Denn eine direkte Datenübernahme der Ersterfassung gibt es nicht. „In der Erstaufnahme steht nicht genügend Personal zur Verfügung. Zurzeit bekommen wir die Meldungen aus dem Juli. Da das Land jetzt Personal einstellen will, erwarten wir eine große Welle an Vorgängen etwa im Februar/März. Doch daraus ergeben sich neue Probleme: Denn die Menschen sind dann nicht mehr hier. Das heißt, wenn sie sich am Ort ihrer Verteilung anmelden wollen, kommt es dort zu Fehlermeldungen, weil sie bei uns noch nicht erfasst werden konnten“, erklärt Sven Plucas.

Daraus würden sich schließlich die zahlreichen so genannten Konfliktfälle ergeben, bei denen zunächst festgestellt werden muss, wer dieser Mensch überhaupt ist. „Dieser Aufwand geht bis hin zum Lichtbildabgleich. Und diese Einzelprüfungen kosten natürlich enorm viel Zeit“, erläuterte Plucas das Prozedere.

Geplant wird im Amt Boostedt-Rickling auch bereits für den Fall, dass die bisherige Regelung entfällt, dass Kreise und kreisfreie Städte mit Erstaufnahmestellen keine zusätzlichen Asylbewerber dauerhaft aufnehmen müssen. „Wir gehen davon aus, dass dies in Kürze keinen Bestand mehr haben wird. Laut den neuesten Prognosen müsste das Amt dann schlimmstenfalls 180 Personen unterbringen. Zurzeit sind 42 Menschen im Amtsgebiet untergebracht. Damit sind die vorhandenen Kapazitäten jedoch nahezu erschöpft“, erklärt Sven Plucas. Ohne eigene Baumaßnahmen werde man diese Anforderungen nicht abfedern können. Deshalb arbeite die Verwaltung jetzt gemeinsam mit den Vertretungen der Amtsgemeinden mit Hochdruck daran, zukunftsorientierte Lösungen zu finden.  

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erstellt am 19.Nov.2015 | 18:56 Uhr

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