Ratsversammlung : „Kundenstopper“-Satzung fällt durch

Die Aufstellung von Werbeschildern, aber auch die Außengastronomie wie hier am Großflecken, sollten durch die Satzung strenger geregelt werden.
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Die Aufstellung von Werbeschildern, aber auch die Außengastronomie wie hier am Großflecken, sollten durch die Satzung strenger geregelt werden.

Die strikten Regeln, etwa auch zu den Außenmöbeln in der Gastronomie, gingen der Mehrheit der Ratsmitglieder zu weit

shz.de von
16. Juli 2015, 06:30 Uhr

Neumünster | Die Satzung, mit der die Stadt die Aufstellung von Werbebannern, Fahnen und Schildern als so genannten Kundenstoppern neu regeln möchte, ist in der Ratsversammlung am Dienstagabend durchgefallen. Nur die CDU stimmte für den Antrag der Verwaltung, der auch vom Beirat des Stadtmarketing-Vereins befürwortet worden war. Alle anderen Ratsparteien stimmten mit Nein.

„Der Entwurf ist an einigen Stellen zu detailliert, etwa wenn Pflanzkübel bis zum Letzten geregelt werden“, machte der Vorsitzende des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses, Axel Westphal (SPD), die Bedenken seiner Partei deutlich. In der Gestaltungsrichtlinie gab es jede Menge Reglementierungen von der maximalen Höhe der Pflanzgefäße über die zulässige Gesamthöhe der Gewächse bis hin zum Material. „Nicht verwendet werden sollten Edelstahl-, Kunststoff, Kant- und Rundholzkübel, Beton- und Waschbetonkübel, Pflanztreppen und Rankgitter“, heißt es dort etwa.

„Wenn keine Heizpilze mehr zugelassen sind, frage ich mich, wie dann noch Außengastronomie möglich sein soll“, sagte Westphal. Wildwuchs wolle er nicht, aber eine sterile Stadt auch nicht, sagte Axel Westphal und kündigte das Nein seiner Fraktion an. Das Bündnis für Bürger hatte in einem Änderungsantrag etliche Passagen streichen oder ändern wollen, zog diesen Antrag jedoch zurück. „Wir schließen uns der SPD an und lehnen die Vorlage ab“, sagte Peter Cleve (BFB). „Es bleibt bei dieser Satzung keine unternehmerische Freiheit mehr“, sagte Cleve.

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