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Ratsversammlung : Kleine Fraktionen wollen Großflecken-Anhörung

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

FDP, Bündnis für Bürger und Grüne fühlen sich von CDU und SPD übergangen - unter anderem bei der Planung für den Großflecken.

von
erstellt am 29.Jan.2016 | 08:00 Uhr

Neumünster | Das ist neu: Die drei kleinen Ratsfraktionen von FDP, dem Bündnis für Bürger (BFB) und den Grünen haben sich zusammengetan und kritisieren die großen Fraktionen CDU und SPD. Dabei ist eine Menge Sarkasmus im Spiel.

„Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass CDU und SPD die wesentlichen Entscheidungen der Kommunalpolitik gern unter sich ausmachen und die kleineren Fraktionen bewusst ausgrenzen“, schreiben die drei Fraktionschefs Reinhard Ruge, Jörn Seib und Thomas Krampfer in einer gemeinsamen Presseerklärung.

An drei Beispielen machen sie ihre Kritik deutlich. Von der Idee, wieder eine (zusätzliche) Stelle für einen Stadtbaurat zu schaffen, haben sie mehr zufällig und am Rande des Neujahrsempfangs erfahren. Mit den kleineren Fraktionen hätten weder CDU noch SPD gesprochen. „Und der Oberbürgermeister leider auch erst, als sich die ,Großen’ schon einig waren“, so die ,Kleinen’.

Zweiter Punkt: die Suche nach einem Nachfolger für Stadtrat Günter Humpe-Waßmuth. Eine Findungskommission mit Vertretern aller Fraktionen müsste die Bewerbungen sichten, aber stattdessen werden dem Hauptausschuss am 2. Februar drei oder vier vorausgewählte Bewerber präsentiert, schimpfen die Vorsitzenden. „Wir dürfen wohl annehmen, dass Herr Döring von der SPD und Herr Kühl von der CDU sich längst einig sind“, heißt es in der Erklärung.

Der dritte Kritikpunkt betrifft die geplante Großflecken-Neugestaltung. Wenn drei Fraktionen aus Termingründen nicht an der informellen Sitzung teilnehmen konnten, hätte man den Termin verschieben müssen, meinen die drei betroffenen Fraktionschefs. Stattdessen verkündeten SPD und CDU, welche Variante sie bevorzugten. Damit beziehen sich Ruge, Seib und Krampfer auf den Courier-Bericht vom Mittwoch: CDU- und SPD-Ratsmitglieder hatten sich bei einer nicht-öffentlichen Veranstaltung bei OB Tauras schon für eine von drei Umbau-Varianten entschieden.

Für eine solche Entscheidung müsse es aber eine öffentliche Veranstaltung geben, auf der den Bürgern die Varianten vorgestellt werden, meinen die drei Fraktionsvorsitzenden. „Auf eine solche Idee scheint man bei CDU und SPD leider nicht gekommen zu sein“, meinen die Fraktionschefs und schießen abschließend noch einmal scharf: „Herrn Dörings Bestreben liegt darin, die Themen der kommunalen Politik vorzugeben, und Herr Kühl lässt abnicken. Die CDU war auch schon mal anspruchsvoller.“

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