Kita-Streik: OB will im Juli neue Gebührensatzung vorlegen

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22. Mai 2015, 11:03 Uhr

Eltern sollen rückwirkend zum 1. Mai Kita-Gebühren zurückerhalten, wenn die Einrichtung länger als fünf Tage geschlossen war. Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras kündigte gestern Abend in der Ratsversammlung eine entsprechende Änderung der Gebührensatzung an. Vorbild dafür ist die Stadt Kiel. Noch vor den Sommerferien im Juli will er dem Rat die neue Satzung zur endgültigen Entscheidung vorlegen.

Hintergrund ist der seit über zwei Wochen andauernde Kita-Streik. Mittlerweile sind die Mitarbeiter sämtlicher kommunaler Kitas in Neumünster im Ausstand, es gibt lediglich Notgruppen. Tauras hatte bereits zu Streikbeginn angekündigt, sich für eine Rückerstattung einzusetzen (der Courier berichtete).

Der Rat lehnte gestern zudem mit den Stimmen von CDU, FDP und einiger Grüner einen Antrag von SPD und BFB/Piraten ab, der den kommunalen Arbeitgeberverband aufforderte, sich für ein schnelles Ende des Tarifkonflikts einzusetzen. Tauras ist momentan Vorsitzender des Gremiums. Die Politik dürfe sich nicht in die Tarifautonomie einmischen, erklärten Sprecher von CDU und FDP. Weitere Berichte aus dem Rat
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