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17. Oktober 2017 | 03:19 Uhr

Kita-Kosten: Späte Rechnung für das Land

vom

shz.de von
erstellt am 07.Aug.2013 | 03:59 Uhr

Kiel | Bei der Finanzierung des Kita-Besuchs von Kindern aus einkommensschwachen Familien muss die Koalition nachbessern. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes im Kieler Landtag besagt: Nach dem so genannten Konnexitätsprinzip in der Landesverfassung muss das Land den Kommunen die dafür anfallenden Kosten erstatten. Schätzungen gehen von bis zu zehn Millionen Euro jährlich aus.

Auslöser der Debatte ist eine Änderung des Kita-Gesetzes. Die Koalition aus SPD, Grünen und SSW hatte im Mai beschlossen: Erhalten Eltern Hartz IV oder Sozialhilfe, können deren Kinder gebührenfrei eine Kita besuchen. Die meisten Kreise und kreisfreien Städte hatten eine solche Regelung zuvor bereits freiwillig geschaffen.

Mahnungen der kommunalen Landesverbände und der Opposition, die mögliche Kostenbelastung des Landes vor Verabschiedung des Gesetzentwurfs zu klären, schlug die Koalition in den Wind. "Es geht uns nicht um juristische Fragen, sondern um eine politische Lösung", sagte SPD-Sozial experte Wolfgang Baasch. Man werde das Gutachten der Parlamentsjuristen prüfen.

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