Ratsversammlung : Keiner will das FEK privatisieren

Die Ratsversammlung ist gegen eine Privatisierung des FEK.
Die Ratsversammlung ist gegen eine Privatisierung des FEK.

Antrag der FDP ging mit 2:38 Stimmen baden.

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09. Juli 2014, 05:00 Uhr

Neumünster | So hatten sich die beiden FDP-Ratsmitglieder die Diskussion ihres Antrages zum Friedrich-Ebert-Krankenhaus (FEK) offenbar nicht vorgestellt: Der ging in der Ratssitzung gestern Abend mit 2:38 Stimmen baden. Dabei waren sich wohl alle Beteiligten in der Sache einig: Das FEK soll auf keinen Fall privatisiert werden, sondern als städtisches Krankenhaus erhalten bleiben.

Vor dem Hintergrund der finanziellen Schwierigkeiten mit dem zweiten Bauabschnitt (BA) des FEK beantragte die FDP, die Verwaltung solle intensiv prüfen, ob der BA als so genanntes Patientenhotel ausgelagert und neu ausgeschrieben werden könne. Die gebe es schon lange in Skandinavien und würden von Privatfirmen gebaut.  Ausdrücklich sagte Kommoß: „Wir wollen das FEK als kommunales Krankenhaus erhalten.“ Aber weder die Stadt noch das Land hätten offenbar die Millionen, um die Finanzlücke zu stopfen (der Courier berichtete). Auch solle geprüft werden, ob das FEK auf den Neubau einer Krankenhaus-Apotheke verzichten könne.

Andreas Hering, SPD-Ratsherr und Experte im Gesundheitswesen, pflückte den Antrag Punkt für Punkt auseinander. „Sie finden keinen Investor für ein solches Patientenhotel. Das gelingt nicht bei einem Akut-Krankenhaus wie dem FEK, sondern allenfalls bei Spezialhäusern für ambulante Operationen oder für Reha“, sagte Hering und unterstellte der FDP, sie suche sehr wohl den Einstieg in die FEK-Privatisierung. „Sie wollen das Krankenhaus scheibchenweise auf dem freien Markt verkaufen, womöglich noch an die Mövenpick-Gruppe, die Ihre Partei vor einigen Jahren so begünstigt hat“, sagte Hering in Richtung der FDP (die sich dagegen verwahrte). Auf den Neubau der FEK-Apotheke zu verzichten, sei unsinnig, weil Krankenhäuser mit eigenen Apotheken  Geld verdienten.

Am Sonnabend wird zum „Regenbogenfest“ auf dem Rathaus die Regenbogenfahne der Homosexuellenbewegung  wehen. Beantragt hatte das (wie berichtet) die SPD-Fraktion, aber die Abstimmung ging mit 39:1 mehr als eindeutig aus; einzig NPD-Ratsherr Mark Michael Proch votierte dagegen.

Der Rat fordert mit dem Beschluss den Oberbürgermeister auf, die Fahne  als „Ausdruck von Toleranz, Weltoffenheit und Gleichberechtigung“ zu hissen. Zu entscheiden hat es allerdings OB Dr. Olaf Tauras.

Der machte schon vor der Abstimmung klare Kante: „Es gibt hier vollständige Übereinstimmung. Neumünster bietet allen eine Heimat. Wir werden die Fahne hissen“, sagte Tauras.

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