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Entscheidung : Keine Flüchtlinge in die Slevogtstraße

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Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras hat die Verkaufspläne gestoppt

shz.de von
erstellt am 12.Feb.2016 | 08:00 Uhr

Neumünster | Noch bevor es richtig losgehen sollte, ist der Plan für ein Flüchtlingsheim an der Slevogtstraße 31 beerdigt. Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras teilte gestern mit, er werde das Grundstück nicht an einen Jugendhilfeträger verkaufen.

„Auch wenn dort nicht viele Jugendliche untergebracht werden sollten, so muss ich zur Kenntnis nehmen, dass dieser Standort grundsätzlich nicht gewollt ist. Das Problem, dass wir dringend Plätze für die vorläufige Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Ausländer benötigen, wird somit weiterhin zu lösen sein“, so Dr. Tauras.

Der OB hatte seinen Plan, dieses Grundstück und eines an der Memellandstraße zu verkaufen, in drei Ausschüssen zur Diskussion gestellt. Dort und von den Nachbarn im Stadtteil Ruthenberg wurde zum Teil deutliche Kritik an dem Plan geäußert (der Courier berichtete). Der Interessent für die Slevogtstraße, die Firma Sterni-Park, erhielt gestern eine Absage aus dem Rathaus. Das rund 2600 Quadratmeter große Grundstück in Ruthenberg soll nun anderweitig vermarktet werden, das ehemalige Jugendfreizeitheim wie geplant im April abgerissen werden, teilte der OB mit.

Für das Grundstück in der Memellandstraße hat am Montag ein anderer Träger sein Interesse angemeldet, der dort ebenfalls Plätze für minderjährige Flüchtlinge schaffen würde. Der OB hat noch keine Entscheidung zum Verkauf dieses Grundstücks getroffen.

Auch im Finanzausschuss hatte es am Mittwochabend kritische Stimmen zu dem Plan gegeben, eine Unterkunft an der Slevogtstraße einzurichten. Klaus-Peter Voigt (Bündnis für Bürger) hatte beantragt, zunächst formell die Stadtteilbeiräte und die Bürger zu befragen. Der Antrag wurde abgelehnt, nicht zuletzt deshalb, weil die Stadtteilbeiräte selber über ihre Tagesordnung entscheiden. Karsten Schröder (SPD) und andere verteidigten das Vorgehen des OB: „Er hätte die Grundstücke sogar ganz allein verkaufen können, ohne uns einzubinden. Von Verdunkelung kann keine Rede sein.“

Einig war man sich im Finanzausschuss in der Verärgerung über die Landesregierung, die Neumünster mit den minderjährigen Flüchtlingen im Stich lasse und nicht für eine Weiterverteilung sorge. Thorben Pries, Büroleiter des OB, schilderte die Lage: „Wir müssen ganz dringend Plätze schaffen, denn es kommen ständig weitere Flüchtlinge, die wir in Obhut nehmen müssen.“

Jörg Hellberg, Chef des Allgemeinen Sozialen Dienstes, ergänzte, die Stadt sei zuständig für 474 dieser jungen Menschen, könne aber nur 170 ein Bett bieten. Man bringe die Jugendlichen sogar im Kreis Schleswig-Flensburg unter. Frank Matthiesen (SPD) brachte es mit bösem Blick Richtung Kiel auf den Punkt: „Das ist Staatsversagen übergeordneter Art.“

 

Kommentar von Thorsten Geil

Tür und Tor sind jetzt offen

Es war vermutlich eine Entscheidung des Kopfes, nicht des Herzens, die Olaf Tauras gestern getroffen hat: An der Slevogtstraße will er keine Flüchtlinge einquartieren. Sein Problem wird damit nicht kleiner, denn er braucht Wohnraum für die jungen Flüchtlinge – und zwar in Neumünster. Was für ein Irrsinn ist es denn, dass wir die jungen Leute an der dänischen Grenze einquartieren und dort nach Vormündern suchen? Aber dieser Irrsinn ist aus der schieren Not heraus geboren.

Nun kann man dem OB nur viel Erfolg bei der Suche nach geeigneten Grundstücken wünschen, denn zwei Flugblätter aus der Nachbarschaft, etwas dummes Gerede von einer Bürgerwehr und Kritik aus der Politik haben gereicht, um den Plan zu kippen. Die Nachbarn des nächsten Zielgrundstücks werden wissen, was sie zu tun haben. Tür und Tor des Protests sind jetzt offen.

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