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Kritik : „Keine Dauer-Flüchtlinge in Neumünster“

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Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Jörn Seib vom Bündnis für Bürger sieht die Gefahr, dass rechte Parteien profitieren. Er fordert die Landesregierung auf, ihre Pläne zu überdenken

Neumünster | Die Rathausfraktion vom Bündnis für Bürger (BFB) hat gegenüber der Landesregierung eine klare Position bezogen. „Wir fordern die Regierung auf, ihre Pläne zu überdenken, Neumünster auch Flüchtlinge zur dauerhaften Unterbringung zuzuweisen. Das muss zumindest so lange gelten, bis die Erstaufnahmeeinrichtung am Haart nicht mehr um mehr als 100 Prozent überbelegt ist“, sagte der Fraktionsvorsitzende Jörn Seib zum Courier.

Das Kieler Innenministerium hat schon mehrfach angekündigt, das so genannte Neumünster-Privileg kippen zu wollen. Die Stadt muss, anders als alle anderen Kommunen in Schleswig-Holstein, keine Asylbewerber auf Dauer unterbringen. Diese Sonderbehandlung stammt aus der Zeit, als in Neumünster die einzige Erstaufnahme im Land war. Weil es davon mittlerweile mehr als zehn Stück gibt, sei diese Bevorzugung von Neumünster nicht mehr zu rechtfertigen, so Innenminister Stefan Studt (der Courier berichtete).

Dem widerspricht Jörn Seib entschieden. Selbstverständlich seien Flüchtlinge in Neumünster willkommen, auch zur dauerhaften Unterbringung. „Aber das muss auf zumutbare Weise passieren. Die Landesregierung macht es sich zu einfach: Verordnung ändern, Flüchtlinge vor dem Rathaus abstellen – und die Stadt muss sehen, wie sie damit klar kommt – so kann es doch nicht laufen“, meint Seib.

Natürlich gebe es in Neumünster freie Wohnungen, aber die seien häufig in Randlagen oder sozialen Brennpunkten. „Dort kann man nicht einfach Flüchtlinge hineinstecken, weil das eine Ghetto-Bildung bewirkt“, meint Seib. Zusätzliche Kita- und Schulplätze würden ebenfalls gebraucht und müssten erst geschaffen werden.

Seib hat festgestellt, dass das Thema Flüchtlinge die Menschen immer mehr beschäftige. Verwaltung und Ehrenamtler seien an der Grenze ihrer Belastbarkeit angekommen, und das scheine sich zum Dauerzustand zu entwickeln. „Irgendwann ist das Maß in Neumünster auch mal voll. Wir machen uns Sorgen, dass die gastfreundliche Stimmung kippen und davon die rechten Parteien profitieren könnten“, sagt Seib.

Die Landesregierung muss nach Ansicht der BFB-Fraktion umdenken. Auf alle Fälle müssten bei der Zuweisung von dauerhaften Flüchtlingen die Bewohner der Erstaufnahme berücksichtigt werden – und zwar in voller Höhe.

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erstellt am 29.Nov.2015 | 19:20 Uhr

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