Neumünster : Kein Platz für Marxisten?

Wer darf hier diskutieren? Die „Marxistische Linke“ erhielt vom Kiek In eine Absage aus verfassungsrechtlichen Bedenken.
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Wer darf hier diskutieren? Die „Marxistische Linke“ erhielt vom Kiek In eine Absage aus verfassungsrechtlichen Bedenken.

Kiek In verweigert linker Splittergruppe Tagungsräume. Linke fordert Rücknahme des Verbots .

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22. Februar 2018, 10:30 Uhr

Neumünster | Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken hat die Begegnungsstätte Kiek In an der Gartenstraße der linken Splittergruppe „Marxistische Linke“ Tagungsräume verweigert. Die Linkspartei ist empört und fordert eine Rücknahme der Entscheidung.

Der Rauswurf sei mit den demokratischen Spielregeln der städtischen Tagungsstätte nicht vereinbar, erbost sich Linken-Chef Jonny Griese. Kiek-In-Leiter Torge Rupnow verletze die parteipolitische Neutralität. Es könne nicht sein, dass einem Verein der Zutritt verweigert werde, nur weil seine politischen Thesen vom politischen Mainstream abweichen, argumentiert der Linken-Ratsherr und verweist auf ein AfD-Treffen im Kiek In vor zwei Jahren. „Die durfte im Kiek In tagen, obwohl die Partei Mitgliedern Heimat bietet, die offen rassistisch und antidemokratisch auftreten.“

Griese will den Fall jetzt zum Anlass für eine Große Anfrage in der Ratsversammlung nehmen. Die Stadt als Hausherr müsse klarstellen, dass sie zu ihren eigenen Grundsätzen stehe und nach welchen Kriterien sie Veranstaltungsräume zur Verfügung stelle.

Torge Rupnow wies die Kritik gestern zurück. Er stehe gern zu einem klärenden Gespräch bereit, habe an seiner Entscheidung aber nichts zu korrigieren, sagte der Kiek-In-Chef.

Tatsächlich habe man der „Marxistischen Linken“ zunächst eine mündliche Zusage für einen Tagungsraum gegeben, diese aber nach gründlicher Recherche und Anfrage beim Verfassungsschutz zurückgezogen. Zwar werde die „Marxistische Linke“ nicht vom Verfassungsschutz des Landes beobachtet. Dafür werde die Gruppe aber im Verfassungsschutzbericht 2016 des Bundes aufgelistet. Auch die Veranstalterin werde in die Nähe der DKP gerückt, verteidigt Rupnow seine Recherchen: „Wir wollen unser Haus von extremistischen Parolen, egal ob von links, rechts oder sonstwelcher Art, freihalten. Im Fall der Marxistischen Linke hatten wir berechtige Zweifel, ob wir das können.“

Grünen-Ratsherr Sebastian Fricke, Vorsitzender des Verwaltungsrates im Kiek In, stellte sich gestern demonstrativ hinter seinen Kiek-In-Vorstand: Er habe volles Vertrauen, dass der Vorstand auch in heiklen Fragen die richtigen Entscheidungen treffe, sagte Fricke. Zugleich zeigte der Grünen-Ratsherr durchaus Sympathie für den Vorschlag seines Ratskollegen Jonny Griese: Vielleicht sei es nicht schlecht, die Regeln für die Vergabe städtischer Veranstaltungsräume klarer zu fassen.

Für die „Marxistische Linke“ kämen die allerdings zu spät. Sie hat ihre Tagung in die Jugendherberge Kiel verlegt. Dort hatte man keine Bedenken gegen die linke Sammelbewegung.

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