Mitbestimmung in Neumünster : Jugendbeirat soll kein Papiertiger sein

In über 40 Kommunen des Landes gibt es bereits – wie hier in Wilster – ein Kinder- und Jugendparlament. In Neumünster soll der Jugendbeirat der Stadt im April erstmals gewählt werden.
In über 40 Kommunen des Landes gibt es bereits – wie hier in Wilster – ein Kinder- und Jugendparlament. In Neumünster soll der Jugendbeirat der Stadt im April erstmals gewählt werden.

SPD und Grüne begrüßen die Wahlankündigung für die Jugendvertretung bei der Stadt: Der Rat soll den Beirat ernst nehmen.

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07. März 2018, 11:58 Uhr

SPD und Grüne begrüßen die geplante Etablierung eines Kinder- und Jugendbeirates (KJB) bei der Stadt, mahnen aber zugleich an die Politik, die institutionalisierte Mitbestimmung der Jugend jetzt auch ernst zu nehmen.

Der neue Beirat sei ein wertvolles Instrument, die Jugend an demokratische Spielregeln heranzuführen und sie in die politischen Willensprozesse einzubinden, unterstreichen die Jugendorganisationen Jusos und Grüne Jugend.

„Bisher waren viele Bestrebungen der Kinder- und Jugendbeteiligung nicht mit den Regelungen der Gemeindeordnung vereinbar. Umso wichtiger ist es, dass die Demokraten und Demokratinnen von morgen eine gewichtete Stimme in der Stadt bekommen“, betont Neumünsters Juso-Chef Paul Weber. Er hatte die Diskussion über ein Jugendparlament vor drei Jahren im Zusammenhang mit der Sanierung des Kinderferiendorfes maßgeblich mit angestoßen.

Ähnlich wie Weber äußert sich Alice Hakimy. Die 15-Jährige ist eine der Sprecherinnen der Grünen Jugend und hat selbst aktiv an der Satzung für den KJB mitgearbeitet. „Junge Neumünsteraner haben sehr oft einen anderen Zugang zu politischen Themen, sodass es sicher viele neue Impulse für die Stadt geben wird“, sagt die grüne Jung-Politikerin voraus.

Sie appelliert an die große Politik, die vom Rat beschlossene Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen auch ernst zu nehmen und deren Wünsche und Vorschläge ernsthaft zu prüfen, damit der KJB nicht von vornherein zu einem Papiertiger verkommt.

Unterstützung bekommt sie bei ihrem Appell von Grünen-Spitzenkandidat Sven Radestock: Der neue Beirat sei ein wichtiger Schritt zu mehr Mitbestimmung. „Wir müssen allerdings sehr genau aufpassen, dass der Beirat nicht zu einem Feigenblatt verkommt. Schon Stadtteilbeiräte haben es manchmal schwer, von Verwaltung und Ratsversammlung ernst genommen zu werden. Das darf mit dem Kinder- und Jugendbeirat nicht geschehen.“

Bei aller Zustimmung für den künftigen KJB gibt es aber auch Kritik an der institutionellen Anbindung an die Stadtverwaltung: „Wir sind davon überzeugt, dass die in der Stadtverwaltung geschaffenen Stellen für die Partizipation von jungen Menschen bei einem freien Träger, etwa dem Jugendverband Neumünster, wesentlich besser aufgehoben wären“, sagte Philipp Beutler, stellvertretender Juso-Chef. Für eine entsprechende Korrektur wolle man schon in der nächsten Ratsversammlung werben.

Rund 7000 junge Neumünsteraner von 12 bis 18 Jahren sind aufgerufen in der Woche vom 23. bis 27. April Neumünsters ersten Kinder und Jugendbeirat zu wählen (wir berichteten). Er soll künftig bei allen jugendrelevanten Themen mitbestimmen dürfen. Bis zu 15 Beiräte (ab 14 Jahren) können gewählt werden. Kandidaten können sich im Jugendbüro der Stadt , Boostedter Straße 3, bewerben.

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