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Holsteinischer Courier

18. Oktober 2017 | 10:29 Uhr

Bürgerentscheid : Jetzt geht es um die Frage

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Worüber genau sollen die Neumünsteraner am 25. Mai abstimmen? Der Hauptausschuss debattiert am Donnerstag erstmals Details

von
erstellt am 21.Jan.2014 | 06:30 Uhr

Die Vorbereitungen für den Bürgerentscheid über den Großfleckens gehen in die heiße Phase: Erstmals wird der Hauptausschuss am Donnerstag über das genaue Prozedere der Volksabstimmung beraten. Dabei geht es auch um die genaue Fragestellung, über die die Bürger am 25. Mai mit Ja oder Nein befinden sollen.

Die Stadtverwaltung schlägt folgende Frage vor: „Soll mit dem Ziel einer verkehrsberuhigten Innenstadt der Großflecken werktags (montags bis samstags) in der Zeit von 9 bis 18 Uhr für die Durchfahrt gesperrt werden?“

Ergänzt wird die Frage durch eine Stellungnahme der Stadt, in der vor allem auf die Ergebnisse des Verkehrsversuchs eingegangen wird. Die Darstellung soll – so wollen es die Bestimmungen – „informierend, wertend und meinungsbildend“ sein, aber sie soll keine Abstimmungsempfehlung enthalten. Die Pro-Kontra-Abwägung soll den Bürgern vorab, gegebenenfalls als Faltblatt, mit den Abstimmungsunterlagen zugehen. Verläuft alles nach Plan, wird das ab 17. April geschehen, nachdem das Wählerverzeichnis geschlossen ist. Noch nicht entschieden ist, ob es zusätzlich eine öffentliche Informationsveranstaltung geben soll, auf der die Argumente erläutert werden.

Das letzte Wort über die konkrete Fragestellung und die Formulierung der Begleittexte hat die Ratsversammlung am 18. Februar.

In der Verwaltung hofft man, dass die politischen Gremien zumindest inhaltlich nicht maßgeblich von ihrem Vorschlag abweichen. Das könnte, weil dann auch die Pro-Kontra-Abwägung angepasst werden müsste, den Zeitplan ins Wanken bringen – eine Abstimmung parallel mit der Europawahl wäre gefährdet.

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