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Kommentar : In Neumünster sind die Demokraten gefordert

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Die Wahlbeteiligung in Neumünster ist schlimm. Die Bürger haben die Nase voll von Politik. Doch das haben die Kommunalpolitiker nicht verdient.

shz.de von
erstellt am 28.Mai.2013 | 07:50 Uhr

Das wird ja eine bunte Ratsversammlung mit acht Parteien. Als sich nach der letzten Wahl vor fünf Jahren plötzlich fünf Fraktionen im Ratssaal breitmachten, sahen viele schon das Ende einer koordinierten Kommunalpolitik gekommen, aber das ist nicht passiert. Die Zeit der bunten Politik mit ständig wechselnden Mehrheiten hat Neumünster nicht geschadet. Im Rat wurde mehr miteinander geredet und gerungen. Als Stachel im Fleisch der Demokratie sitzt jetzt aber ein Ratsherr der rechtsextremen NPD dabei. Alle demokratischen Kräfte im Rat sind aufgefordert, dessen Einfluss so gering wie möglich zu halten.
Schlimm ist auch die Wahlbeteiligung, die erneut gesunken ist - nämlich auf einen historischen Tiefstand. Weniger als 40 Prozent der Neumünsteraner sind zur Wahl gegangen. Das deutete sich schon während des Wahlkampfs an, der nämlich gar kein richtiger war. Es fehlten die wirklich strittigen Themen, und vor allem fehlte das Interesse der Bürger. Alle Podiumsdiskussionen waren schwach besucht. Einen richtigen Schub bekam die Politikverdrossenheit dann vermutlich vor wenigen Tagen, als die nächste Diätenerhöhung für die Abgeordneten des Landtags bekannt wurde. 3,5 Prozent mehr ohne Debatte, während die Landesregierung gleichzeitig mit den Beamten um ein paar Zehntelpunkte der Lohnrunde feilscht, das ist Selbstbedienung. Viele Bürger haben einfach die Nase voll von Politik, weil sie alle Politiker über einen Kamm scheren. Dazu muss man aber wissen, dass in Neumünsters Ratsversammlung ausschließlich Feierabendpolitiker sitzen, die ihre Freizeit für ihre Stadt opfern und dafür 211 Euro brutto als Aufwandsentschädigung erhalten. Das ist wahrlich nicht üppig. Diese schwache Wahlbeteiligung haben die vielen fleißigen Kommunalpolitiker nicht verdient.

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