Neumünster : Hausverbot im „Kiek In“ beschäftigt den Rat

Das Hausverbot für die „Marxistische Linke“ im „Kiek In“ wird Thema einer Großen Anfrage in der Ratsversammlung am 27. März.
Das Hausverbot für die „Marxistische Linke“ im „Kiek In“ wird Thema einer Großen Anfrage in der Ratsversammlung am 27. März.

Linken-Ratsherr Jonny Greise fordert Aufklärung über den Rauswurf der Marxistischen Linken.

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06. März 2018, 11:37 Uhr

Die Entscheidung des „Kiek In“, dem Verein „Marxistische Linke“ Räumlichkeiten im Tagungszentrum an der Gartenstraße zu verweigern, soll jetzt auch die Ratsversammlung beschäftigen. Linken-Ratsherr Jonny Griese kündigte für die Sitzung am 27. März eine Große Anfrage zu dem umstrittenen Rauswurf an.

Torge Rupnow, seit Januar neuer Leiter des „Kiek In“, hatte Mitte Februar eine Zusage für ein Tagung der linken Splittergruppe kurzfristig zurückgezogen und dies mit „verfassungsrechtlichen Bedenken“ begründet. Es sei nicht auszuschließen, dass auf der Tagung extremistische Thesen vertreten worden wären, die nicht mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen seien, begründete Rupnow die Absage und stützte sich dabei auch auf Auskünfte des Landesverfassungsschutzes.

Die Linken hatten die Absage heftig kritisiert und werfen dem neuen Chef im „Kiek In“ vor, seine parteipolitische Neutralität zu verletzten. Die Absage an den Verein liege offensichtlich „weniger in Sachargumenten als vielmehr in der politischen Grundhaltung von Herrn Rupnow begründet“, erbost sich Jonny Griese. Der Linken-Ratsherr verweist darauf, dass linke oder auch der DKP nahestehende Gruppierungen in der Vergangenheit ohne Beanstandungen im „Kiek In“ tagen konnten und möchte daher unter anderem wissen, ob es neue Richtlinien zur Raumvergabe in dem städtischen Tagungszentrum gibt oder solche Richtlinien in Vorbereitung sind.

Darüber hinaus will Griese von Oberbürgermeister Olaf Tauras wissen, inwieweit sich das „Kiek In“ beim Verfassungsschutz über Vereine oder Einzelpersonen erkundigt, die das Tagungszentrum buchen möchten.

Hintergrund: Im Zusammenhang mit der Absage an die „Marxistische Linke“ hatte Rupnow eingeräumt, sich vorab über den Verein und den Anmelder beim Verfassungsschutz erkundigt zu haben. Griese: „Auf welcher Rechtsgrundlage beruht diese Weitergabe von Kundendaten an Dritte? Und muss jetzt jeder Tagungsveranstalter im „Kiek In“ damit rechnen, vom Verfassungsschutz überprüft zu werden?

Die „Marxistische Linke“

versteht sich nach eigener Lesart als „linkes Forum“, in der unter anderem linke SPD-Mitglieder, Naturschützer aber auch DKP-Sympathisanten mitdiskutieren. Die DKP wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

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