Landessozialgericht : Hartz-IV-Satzung auf dem Prüfstand

Das Jobcenter an der Friedrichstraße fordert Sozialhilfeempfänger auf, ihre angeblich zu hohen Mietkosten zu senken, wenn bestimmte Obergrenzen überschritten sind.
Das Jobcenter an der Friedrichstraße fordert Sozialhilfeempfänger auf, ihre angeblich zu hohen Mietkosten zu senken, wenn bestimmte Obergrenzen überschritten sind.

Angemessene Wohnungsgrößen für Sozialhilfeempfänger: Neumünsteraner Anwalt erstreitet vor Landessozialgericht einen Teilerfolg

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22. Juli 2015, 08:00 Uhr

Neumünster | Das Kieler Sozialgericht stellte sich noch voll auf die Seite von Stadt und Jobcenter, doch jetzt hat der Neumünsteraner Anwalt Bernd Petersen vor dem Landessozialgericht in Schleswig für eine Mandantin einen Teilerfolg erstritten: Das Gericht gesteht ihr höhere Wohnungskosten zu, als sie Neumünsters Satzung für angemessen hält.

Es geht um die so genannten „Kosten der Unterkunft“ für Hartz-IV-Empfänger, sprich Miete und Nebenkosten, die die Stadt bezahlt. Im Fall seiner Mandantin, die ihre 72 Quadratmeter große Wohnung seit mehreren Jahren mit ihrem kleinen Sohn bewohnt, hat das Landessozialgericht jetzt entschieden: Die Stadt muss 55 statt 50 Quadratmeter anerkennen und anteilig 364,80 Euro der 428,30 Euro Nettokaltmiete bezahlen. Das Jobcenter hatte zuvor nur 335 Euro gezahlt.

„Das ist eine Einzelfallentscheidung, das Normenkontrollverfahren in der Hauptsache läuft noch“, räumt Petersen ein. Dies sei jedoch der erste Beschluss, der kritisiere, dass die Feststellung der angemessenen Wohnungsgröße in Neumünster nicht richtig sei, so Petersen. In den Förderrichtlinien des sozialen Wohnungsbaus seien höhere Quadratmeterzahlen festgelegt als in Neumünsters Satzung. Die Stadt müsse jetzt überlegen, ihre Satzung anzupassen. Petersen rechnet damit, dass das Gericht auch im Normenkontrollverfahren Neumünsters Regelung der Wohnungsgrößen moniert.

Das sieht Thorsten Hippe als Leiter des Jobcenters anders. „Wenn keine Satzung wie in Neumünster vorliegt, gelten die Wohnraumförderrichtlinien des Landes, und die sind in der Tat in diesem Fall fünf Quadratmeter größer“, sagt Hippe. Es sei aber nach dem Sozialgesetzbuch grundsätzlich möglich, ortsübliche Wohnungsgrößen als Maßstab heranzuziehen. Neumünster hat eine andere Wohnungsstruktur als ländliche Räume. In der Stadt seien kleinere Wohnungsgrößen angemessen, so Hippe.

„Das alles muss im Hauptverfahren vor dem Landessozialgericht in Schleswig geprüft werden. Ich bin da ganz zuversichtlich, dass unsere Satzung standhält“, sagt Hippe. Der Wohnungsmarkt in Neumünster bietet seiner Meinung nach genug angemessenen Wohnraum. Das Jobcenter in Neumünster bekomme zudem sehr wenige Beschwerden. „Das hat die Bürgerbeauftragte des Landes für soziale Fragen gerade erst vor dem Sozialausschuss bestätigt“, so Hippe.

Rechtsanwalt Bernd Petersen übt dennoch grundsätzlich Kritik. „Hartz-IV-Empfänger in Neumünster werden auf Wohnungen verwiesen, die unbewohnbar, zumindest aber grenzwertig sind“, sagt er. Petersen: „Ich hatte einen Fall, in dem einem Mandanten vom Jobcenter ein Umzug abgelehnt wurde, weil die Nettokaltmiete den Satzungsbetrag um zwei Euro überstieg.“ Bei Kiel habe das Landessozialgericht ebenfalls die Satzung moniert. „Die Stadt Kiel musste nachbessern“, sagt Petersen.

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