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Holsteinischer Courier

22. Oktober 2017 | 00:13 Uhr

Mehr Geld : Hartz IV: Mietsätze werden erhöht

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Stadt passt ihre Satzung zu den angemessenen Unterkunftskosten an gestiegene Mieten und Nebenkosten an

von
erstellt am 26.Aug.2015 | 09:00 Uhr

Neumünster | Die Stadt hat die angemessenen „Kosten der Unterkunft“, also Miete und Nebenkosten, für Hartz-IV-Empfänger zu tragen und dafür als erste Kommune in Schleswig-Holstein eine Satzung verabschiedet (der Courier berichtete). Die kam zwei Jahre nach Erhebung der Wohnungsmarktmieten in Neumünster auf den Prüfstand. Ergebnis: Zum 1. Oktober sollen die Sätze erhöht werden und die seither gestiegenen Mieten und Nebenkosten ausgleichen.

Die neue Satzung sieht Steigerungen zwischen 13 Euro von 286 auf 299 Euro für eine Ein-Personen-Wohnung bis hin zu einem Zuschlag von 30 Euro für einen Sechs-Personen-Haushalt in einer energetisch sanierten Wohnung vor. Letzterer darf dann mit 613 Euro statt bisher 583 Euro rechnen. Prozentual bewegen sich die Anhebungen der Sätze zwischen 4,5 und 5,2 Prozent.

Auf der Tagesordnung steht das Thema erstmals am 1. September im Hauptausschuss. Es folgen tags darauf der Sozialausschuss, am 9. September der Finanzausschuss. Entscheiden soll die Ratsversammlung am 15. September. Die Stadt geht von etwa 1100 betroffenen Haushalten aus und rechnet mit Mehrkosten von 198  000 Euro pro Jahr, die aber zum Teil vom Bund erstattet werden.

„Die ständige Überprüfung und Anpassung der Sätze ist wichtig“, sagt Astrid Abandowitz, die Kreisgeschäftsführerin des Sozialverbands. In Neumünster steigen eher die Nebenkosten als die Kaltmiete. Und dafür ist die Stadt selbst maßgeblich verantwortlich, etwa durch die deutliche Anhebung kommunaler Abgaben und Steuern. So stieg etwa der Hebesatz bei der Grundsteuer zum Jahresbeginn von 450 auf 480 Prozent. Die Steuer wird von Vermietern voll umgelegt.

In der Beratung beim Sozialverband spielt Streit um die Unterkunftssatzung aber eher eine untergeordnete Rolle. „Es sind Einzelfälle mit Besonderheiten, etwa Mehrbedarf durch eine Behinderung“, so Astrid Abandowitz. Das Jobcenter an der Friedrichstraße lasse auch durchaus mit sich reden und sei bereit, in begründeten Fällen Ausnahmen zuzulassen. Rechtsanwalt Bernd Petersen hat eine andere Erfahrung gemacht. Es seien nur bestimmte Vermieter um Daten gebeten worden, die Wohnungsgrößen seien zu klein angesetzt worden. Für eine Mandantin versucht er deshalb, Neumünsters Satzung vor dem Landessozialgericht zu kippen (der Courier berichtete). Eine Entscheidung steht noch aus. Rolf Scheil, der stellvertretende Leiter des Jobcenters, ist „ganz zuversichtlich, dass unsere Satzung vor Gericht standhält“.

Rechtsanwalt Petersen hält die Unterkunftssätze „nach wie vor für zu niedrig. Diverse meiner Mandanten hatten Schwierigkeiten, zu den Sätzen der Satzung eine Wohnung zu finden“, sagt Petersen.

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