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Holsteinischer Courier

20. August 2017 | 15:29 Uhr

Ratsversammlung : Hartz IV: Mietsätze steigen

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Rat billigt Anpassung der Werte in der Satzung über angemessene Kosten der Unterkunft.

Neumünster | Zum 1. Oktober können die Empfänger von Sozialleistungen wie Hartz IV mit neuen, etwas höheren Mietsätzen rechnen. Die Stadt passt ihre Satzung, in der sie die angemessenen Kosten der Unterkunft in Quadratmetern, Euro und Cent beschreibt, an die inzwischen gestiegenen Mieten und Nebenkosten an.

Die Ratsversammlung billigte am Dienstag einstimmig die neuen Sätze. Die neue Satzung sieht Steigerungen zwischen 13 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt auf 299 Euro bis hin zu einem Plus von 30 Euro für einen Haushalt mit sechs Bewohnern vor. Letzterer kann dann mit 613 Euro rechnen. Die Heizkosten sind in diesen Sätzen nicht enthalten und werden extra berechnet.

Für die Stadt bedeutet die Anhebung im kommenden Jahr Mehraufwendungen von knapp 200  000 Euro. Anteilig werden diese Kosten aber auch wieder vom Bund erstattet. Allerdings steht die Satzung zu den angemessenen Unterkunftskosten noch unter dem Vorbehalt einer Überprüfung vor dem Landessozialgericht in Schleswig. Der Neumünsteraner Rechtsanwalt Bernd Petersen hatte im Auftrag von Mandanten eine Normenkontrollklage angestrengt (der Courier berichtete). Die Entscheidung des Landessozialgerichts steht noch aus.

Bei den künftigen Schulassistenten an den Grundschulen entschied sich die Ratsversammlung für das Modell, das die Verwaltung vorgeschlagen hat: Die Assistenten sollen beim Land und nicht bei der Stadt oder einem freien Träger angestellt sein.

Außerdem ermächtigte die Ratsversammlung Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras, jeweils nach Bedarf neue Stellen für Amtsvormünder zu schaffen. Die Verwaltung soll so auf die deutlich gestiegene Zahl von minderjährigen jugendlichen Flüchtlingen regieren können. Zurzeit sind es mehr als 300. Wenn diese Jugendlichen ohne ihre Eltern nach Neumünster kommen, ist das Jugendamt für ihre Betreuung zuständig.  

 

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erstellt am 17.Sep.2015 | 12:00 Uhr

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