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Vor Bundesverfassungsgericht gescheitert : Hartz-IV-Mieten: Neue Satzung nötig

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Die Stadt arbeitet zurzeit mit einer Verwaltungsrichtlinie.

von
erstellt am 04.Dez.2017 | 09:30 Uhr

Neumünster | Eine Hartz-IV-Empfängerin aus Freiburg scheiterte jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht. Es nahm ihre Beschwerde nicht zur Entscheidung an und bestätigte indirekt, dass die Jobcenter die Kosten für Miete und Heizung nur anerkennen müssen, „soweit diese angemessen sind“. So steht es im Sozialgesetzbuch. Doch was ist angemessen? Darüber wird auch in Neumünster noch gestritten. So kippte das Landessozialgericht im vergangenen Jahr die Satzung, in der die Stadt – als erste Kommune in Schleswig-Holstein – geregelt hatte, welche Wohnungsgrößen und Mieten als angemessen anzusehen sind.

„Wir haben den monierten Punkt bei der Wohnungsgröße korrigiert“, sagt Jobcenter-Chef Thorsten Hippe. Seitdem gebe es nur noch vereinzelt Verfahren vor den Sozialgerichten. An einer neuen Satzung mit neuen Werten für 2018 werde zurzeit gearbeitet. Bis dahin arbeitet das Jobcenter auf der Grundlage einer Verwaltungsrichtlinie.

Hippe sieht den Grundsatz, dass die Bedarfe angemessen sein müssen, vom Verfassungsgericht bestätigt. Auch dass die Mietkosten nicht dauerhaft über diesem angemessenen Betrag liegen dürfen. „Es gibt aber Spielräume, etwa wenn jemand aus Krankheitsgründen eine bestimmte Wohnung benötigt“, so Hippe. Der Jobcenter-Leiter räumt ein, dass es auf Neumünsters Wohnungsmarkt enger geworden ist durch die Zuwanderung. „Wir kommen mit den Sätzen und den Einzelfallspielräumen zurzeit aber noch hin“, so Hippe.

Das kann Bernd Petersen nicht nachvollziehen. Der Neumünsteraner Fachanwalt für Sozialrecht erstritt für eine Mandantin das besagte Urteil vor dem Landessozialgericht und nennt die „Angemessenheitsgrenze in Neumünster nicht mehr haltbar“. Die in der Satzung zugesagte Überprüfung der Werte alle zwei Jahre sei nicht erfolgt, weder 2015 noch 2017. Mit der Richtlinie seien zwar die Wohnungsgrößen erhöht worden, nicht aber die Mietobergrenzen. Petersen weist zudem darauf hin, dass die aktuelle Verwaltungsrichtlinie von keinem politischen Gremium abgesegnet worden sei. Petersens Erfahrung: „Der Wohnungsmarkt in der Stadt gibt keine Wohnungen für große Familien her, die der Satzung entsprechen.“ Immobilienfachleute wie der Makler Jens-Uwe Bahr stützen eine solche Auffassung. „Zu den Mieten der Satzung gibt es in Neumünster zurzeit wenig angemessenen Wohnraum“, sagt Bahr. Die Nachfrage sei groß, solche Wohnungen schnell belegt.

Stadtrat Carsten Hillgruber: „Wir als Stadt sind dabei, ein Wohnraumversorgungskonzept zu erstellen.“ Tendenziell sei Wohnraum schon knapper geworden. „Die logische Folge – was knapper ist, wird auch teurer“, so Hillgruber. Neumünsters Satzung sei aber bis auf die monierten Wohnungsgrößen schlüssig und auch nicht vom Landessozialgericht beanstandet worden. Hillgruber: „Wir wollen im kommenden Jahr die Angemessenheit der Wohnung wieder in eine feste Satzung gießen.“

Für die Stadt geht es dabei um beträchtliche Haushaltssummen. 2016 betrugen die Kosten für Unterkunft und Heizung von Hartz-IV-Haushalten laut dem Handlungskonzept Armut 21,5 Millionen Euro.

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