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Grundsatzurteil : Hartz-IV-Mieten: Gericht kippt Kostensatzung

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Die Stadt muss größere Wohnungen bezahlen

von
erstellt am 31.Mai.2016 | 08:15 Uhr

Das Landessozialgericht in Schleswig hat gestern der Normenkontrollklage einer 39-jährigen Neumünsteranerin stattgegeben und eine Satzung der Stadt für unwirksam erklärt. In der ist beschrieben, welche Mietkosten für die Bezieher von Hartz IV und Sozialhilfe als angemessen gelten.

Wesentlicher Grund für die Entscheidung war, dass die „erlaubte“ Wohnfläche in Neumünster um jeweils fünf Quadratmeter geringer bemessen wird als in den Förderrichtlinien zum sozialen Wohnungsbau für das Land. Aus Sicht des Gerichts konnte die Stadt nicht nachweisen, dass diese geringeren Wohnungsgrößen dem örtlichen Wohnungsmarkt entsprechen. Es könne nicht belegt werden, dass „in Neumünster signifikant kleiner gewohnt werde als im Landesdurchschnitt“, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts.

Rechtsanwalt Bernd Petersen, der das Urteil für seine Mandantin erstritt, sprach von einem „Sieg auf ganzer Linie“. In einem Eilverfahren hatte das Landessozialgericht schon im Juli 2015 im Sinne einer seiner Mandanten entschieden. Für einen Zwei-Personen-Haushalt führte das in diesem Fall zu einem Anspruch von 364,80 Euro statt der vom Jobcenter zuvor gezahlten 335,00 Euro (der Courier berichtete).

Petersen zeigte sich als „fairer Gewinner“ und hob hervor, dass das Landessozialgericht auch ein „deutliches Lob für das Jobcenter und die Stadt“ ausgesprochen habe. „Das Konzept der Stadt ist ansonsten ausdrücklich als schlüssig bezeichnet worden“, sagte Bernd Petersen. Die Stadt müsse nun aber ihre Satzung nachbessern.

„Wir haben versucht, den Beweis zu führen, dass Neumünster einen städtischen Wohnungsmarkt mit kleineren Wohnungsgrößen hat. Damit sind wir aber bei Gericht nicht durchgedrungen“, räumte Thorsten Hippe ein, der Leiter des Jobcenters an der Friedrichstraße. Bis auf diesen Punkt bei der Wohnungsgröße habe das Gericht aber festgestellt, dass das Neumünsteraner Konzept schlüssig sei, sagte er zum Courier. Jetzt müssten Verwaltung und Politik kurzfristig die Satzung anpassen und diesen Kritikpunkt beseitigen.

Finanziell dürften sich die Mehrkosten für die Stadt im Rahmen halten. In der Mitteilung des Sozialgerichts heißt es, dass jetzt nicht automatisch die deutlich höheren Mieten der Wohngeldtabelle gelten würden. „Der Senat hat keine Bedenken gegen die Ermittlung des angemessenen Quadratmeterpreises durch die Stadt Neumünster“, teilte Bernd Selke mit, Richter und Pressesprecher am Sozialgericht.

„Wir reden von einem überschaubaren Kreis von Menschen“, sagte Thorsten Hippe und schätzte, dass weniger als 5 Prozent der Hartz-IV-Haushalte betroffen seien. Die breite Masse der Jobcenter-Kunden lebe schließlich in Mietverhältnissen, die auch von der aktuellen Satzung gedeckt seien, sagte Thorsten Hippe. „Beide Seiten wollten Rechtsklarheit, und das ist jetzt erreicht“, so Hippe. Die Stadt hätte mit Blick auf den Zuzug von Flüchtlingen ihre Satzung und die angemessenen Quadratmetergrößen wahrscheinlich sowieso anpassen müssen, sagte er.

„Das Urteil schafft erstmal Rechtssicherheit und eine Basis“, sagte auch Rechtsanwalt Bernd Petersen. Strittig sei aber weiterhin, „ob es genügend angemessenen Wohnraum in Neumünster gibt und ob und wann ein Umzug zumutbar ist“.

Standpunkt

Diese Niederlage ist zu heilen

Das Landessozialgericht hat zwar die zuletzt 2015 angepasste Satzung gekippt, in der die Stadt Neumünster – als Vorreiter in Schleswig-Holstein – haarklein aufführt, welche Wohnungsgrößen und Mietkosten sie für Bezieher von Sozialhilfe als angemessen erachtet und übernimmt. Das klingt erstmal nach einer  Niederlage, ist aber bei genauem Hinsehen nur ein Fehler im Detail. Der Knackpunkt, den das Gericht moniert,  sind zu klein angesetzte Wohnungsgrößen. Das ist  mit einer Anpassung der Satzungswerte  und einer Neuberechnung schnell zu heilen.

Grundsätzlich haben die Stadt und das Jobcenter nämlich alles richtig gemacht, als sie mit einer aufwendigen Untersuchung den Wohnungsmarkt unter die Lupe genommen haben. Das Konzept ist in seinen Grundsätzen schlüssig und hält offenbar vor Gerichten stand.  Damit ist Neumünster – wenn die Satzung  mit den neuen Wohnungsgrößen an den geforderten Stand angepasst ist – vielen anderen kreisfreien Städten und Landkreisen voraus – die haben nämlich keine solche schlüssige Darlegung. Die Folge sind regelmäßige Schlappen vor den Sozialgerichten und deutlich höhere Sozialkosten.


 

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