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Holsteinischer Courier

18. Oktober 2017 | 15:13 Uhr

SPD : Gute Betriebe

vom

Uwe Döring fordert gute Arbeitsplätze

shz.de von
erstellt am 15.Mai.2013 | 08:17 Uhr

Wir setzen auf den Dreiklang von Ausgabensenkungen, Einnahmeverbesserungen und strukturellen Reformen. Den eigenen Anstrengungen sind dabei nach drei Sparrunden enge Grenzen gesetzt. Wir wollen keine neuen Steuern - wie die CDU-Straßensteuer - einführen. Es wird keine Einschnitte im Bildungsbereich (Krippe, Kita, Schule) geben. Dagegen müssen nicht kostendeckende Gebühren erhöht werden und Verwaltungsdienstleistungen, die nicht zu den Pflichtaufgaben gehören, überprüft und ggfs. eingestellt werden. Wir können nur noch das tun, was wir uns leisten können. Wir benötigen außerdem Hilfen von Land und Bund, z.B. eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs, wie sie die SPD-geführte Landesregierung plant, und einen bundesweiten Altschuldenfonds. Wir wollen eine integrierte Stadtentwicklung auch bei Gewerbegebieten, die von den Interessen der Stadt und nicht - wie zurzeit - von den Interessen der Investoren geleitet wird. Wir benötigen dazu ein Gewerbeflächenkataster, damit wir wissen wie viele Flächen - zum Beispiel im Süden - zur Verfügung stehen.

Das Gewerbegebiet Nord (B177) ist wegen der Autobahnanbindung einzigartig im Land. Es müssen dort attraktive Betriebe mit guten Arbeitsplätzen und hoher Wertschöpfung angesiedelt werden. Für reine Logistikbetriebe und Autohöfe ist es zu wertvoll! Wir wollen keinen hektischen Schlussverkauf. Solidität geht vor Eile! Die kommunalen Steuern sind gerade deutlich erhöht worden. In den nächsten zehn Jahren sollten sie stabil bleiben.

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