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Ratsversammlung : Gutachten: Lex Nortex ist rechtens

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Einzelhandelskonzept soll fortgeschrieben werden

Neumünster | Die von der Ratsversammlung im vergangenen Jahr beschlossene Sondergenehmigung zur Sortimentserweiterung bei Nortex am Grünen Weg ist mit dem Einzelhandels- und Zentrenkonzept (EHK) der Stadt vereinbar. Das sagen gleich zwei Gutachten, die am Dienstag von der Ratsversammlung wohlwollend zur Kenntnis genommen wurden. Das EHK, so der Ratsbeschluss, soll weiter fortgeschrieben werden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Döring nannte die Vorlage der Verwaltung eine „Überraschung. Und wir freuen uns darüber“. Die „Lex Nortex“ war nämlich seinerzeit heftig umstritten und mit den Stimmen von SPD, FDP, BFB/Piraten, Linke und einer Grünen-Stimme gegen die CDU, zwei andere Grüne und die NPD entschieden worden. OB Dr. Olaf Tauras und auch das Gutachterbüro Junker & Kruse hatten dagegen Widerspruch erhoben, da sie befürchteten, das Einzelhandelskonzept sei durch den Beschluss ausgehebelt, ja hinfällig geworden.

Doch nun sagen in seiner rechtlichen Stellungnahme Professor Dr. Hans-Jörg Birk und auch Junker und Kruse selbst: Das EHK ist weiter gültig und umsetzbar, es gibt keine Beeinträchtigung des Zentrums und auch keinen Präzedenzfall für andere Standorte.

Döring konnte sich da Ironie nicht verkneifen: „Es freut sich der OB, er hat keine Bauchschmerzen mehr. Es freuen sich die Herren Junker und Kruse. Da sie sich besonnen haben, gutachtern sie noch heute. Frohe Weihnachten!“

Auch CDU-Fraktionschef Gerd Kühl griff zu drastischen Worten: „So wie ich ein unverdrossener Verfechter der Autofahrt über den Großflecken bin, war und bin ich ein Gegner des Einzelhandelskonzepts, denn der Wettbewerb regelt den Markt.“

Er freue sich mit Nortex, das seit dem Designer-Outlet-Center ein „gutes Geschäft macht“. Weniger erfreut war Kühl, dass „erneut viel Geld für ein neues Konzept ausgegeben wurde“. Wie jeder Jurist koche auch Professor Birk nur mit Wasser. Kühl: „Das hätte ich ihnen auch in drei Zeilen sagen können. Wir sollten in Zukunft mit weiteren Konzepten und Gutachten vorsichtiger sein und unseren gesunden Menschenverstand walten lassen.“

Das Einzelhandelskonzept wird gleichwohl fortgeschrieben. Allein die FDP enthielt sich bei der Abstimmung der Stimme. „Wir halten das Konzept insgesamt für entbehrlich. Da wird zu viel reglementiert und gesteuert – oftmals nicht das Richtige“, sagte FDP-Fraktionschef Reinhard Ruge gestern auf Courier-Nachfrage.

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erstellt am 16.Dez.2015 | 18:22 Uhr

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