Planungsausschuss : Güter-Bahnterminal: Politik fordert mehr Lärmschutz

Die Firma Intermodal möchte auf dem Gelände am Lokschuppen ein Terminal für kombinierten Verkehr Straße/Schiene betreiben.
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Die Firma Intermodal möchte auf dem Gelände am Lokschuppen ein Terminal für kombinierten Verkehr Straße/Schiene betreiben.

Straßenbaubeitragssatzung weiter umstritten. Windenergiepläne in den Nachbargemeinden werden zum Thema

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25. März 2017, 08:30 Uhr

Neumünster | Im Planfeststellungsverfahren für das Kombi-Ladeterminal Schiene/Straße der Firma Intermodal an der Max-Johannsen-Brücke liegt die Kommunalpolitik auf der Linie der Stadtteilbeiräte. Der Planungs- und Umweltausschuss begrüßte am Donnerstag das Vorhaben grundsätzlich, fordert in seiner Stellungnahme aber ebenfalls einen verbesserten Lärmschutz.

So möchte der Ausschuss den Betrieb des Terminals an die Fertigstellung der geplanten neuen Verbindung zwischen Brücken- und Max-Eyth-Straße knüpfen. Der Schwerlastverkehr soll ausschließlich über diese Straße hinter dem Holstenhallengelände fahren und nicht über die Max-Johannsen-Brücke auf den Ring oder die Rendsburger Straße geleitet werden. Weiterhin fordern die Ausschussmitglieder – zusätzlich zu den beiden vorgesehenen Lärmschutzwänden nach Norden und Westen – weiteren Schallschutz auch nach Osten in Richtung Tungendorf.

„Beim Objektlärm schauen wir, was an weiteren Schallschutzmaßnahmen möglich ist“, sagte Ingo Dewald von der Norddeutschen Eisenbahngesellschaft NEG, auf deren Gelände das Terminal gebaut werden soll. In Sachen Lärmschutz für Tungendorf ist jedoch nicht die NEG, sondern die Deutsche Bahn am Zug. Ihre Haupttrassen nach Kiel und Flensburg grenzen an der Kieler Straße direkt an die Wohnbebauung.

Auf Courier-Nachfrage teilte Bahn-Sprecher Egbert Meyer-Lovis mit, dass auch in Neumünster im Rahmen des Programms „Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen des Bundes“ schalltechnische Untersuchungen geplant seien. Erst nach den Ergebnissen könnten Aussagen getroffen werden.

Die Verbindung zwischen Brückenstraße und Max-Eyth-Straße ist dagegen Sache der Stadt. Das Votum im Planungsausschuss war einstimmig: Die Verwaltung soll unverzüglich die Planung dafür aufnehmen. Die Straße solle für den öffentlichen Verkehr freigegeben werden und einen gemeinsamen Geh- und Radweg nebst Baumreihe als „Grünverbindung“ ins Kleingartengelände erhalten.

Auf der Tagesordnung stand auch die Änderung der umstrittenen Straßenbaubeitragssatzung. „Hier gibt es noch interfraktionelle Gespräche“, sagte der Ausschussvorsitzende Axel Westphal (SPD). Der Ausschuss fasste keinen Beschluss, sondern verwies das Thema ohne Debatte an die nächste Ratsversammlung.

Trefflich streiten ließ sich dagegen erneut über die Einteilung der Straßen in die Kategorien Hauptverkehrs-, Haupterschließungs- und Anliegerstraßen. Die Einteilung ist allein Sache der Verwaltung, die nur wenige Anregungen aus den Stadtteilbeiräten berücksichtigte (der Courier berichtete). Echte Anliegerstraßen wie Sackgassen und Hauptverkehrsstraßen seien meist unstrittig, sagte Dr. Wolfgang Stein (FDP): „Aber dazwischen gibt es viel Ermessensspielraum.“ Den wolle die Verwaltung auch nutzen, sagte Stadtbaurat Thorsten Kubiak zu und kündigte an: „Niemand muss befürchten, dass sich einen Monat vor Abrechnung einer Maßnahme noch Maßgebliches ändert.“ Axel Westphal fasste die Debatte, in die sich auch mehrere Stadtteilvorsteher einschalteten, so zusammen: „Man muss wohl zur Kenntnis nehmen, dass die Systematik der Straßenkategorien an den tatsächlichen Bedingungen vorbeigeht.“

Ein heißes Thema könnte noch die Landesplanung zum Stichwort Windenergie werden. Im Stadtgebiet selbst sind zwar keine Vorrangflächen für Windkraft ausgewiesen. „Im neuen Plan sind aber rund um Neumünster erhebliche Flächen für Windkraft vorgesehen. Ein Jahr zuvor war da noch nichts“, sagte CDU-Ratsfrau Helga Bühse. Man werde das nicht verhindern können, müsse aber schauen, ob Neumünsteraner Belange berührt seien. Ute Spieler, die Fachdienstleiterin der Stadtplanung, sieht besonders Tungendorf und Einfeld als betroffen an. Beide Stadtteilbeiräte laden deshalb am Donnerstag, 30. März, um 19.30 Uhr zu einer gemeinsamen Sitzung in die Mensa des Schulzentrums Einfeld ein.

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