Sozialausschuss : Grünes Licht für höhere Sozialmieten

Das Jobcenter an der Friedrichstraße betreut fast 5700 Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften in der Stadt.
Das Jobcenter an der Friedrichstraße betreut fast 5700 Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften in der Stadt.

Auch Sozialverbände halten die neue Satzung zu Mietobergrenzen für Sozialhilfeempfänger für gerecht. Rat entscheidet am 26. November

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01. November 2013, 12:00 Uhr

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat am Mittwoch in einer Sondersitzung nahezu einmütig den Entwurf für eine Satzung gebilligt, mit der die Stadt angemessene neue Mietobergrenzen für die Bezieher von Sozialhilfe neu festlegt. Allein Jörg Zschummel (BFB/Piraten) stimmte dagegen.

Die Sondersitzung war nötig geworden, weil die Kommunalpolitiker nach einer ersten Beratung im August noch Klärungsbedarf sahen und externe Experten zu Rate ziehen wollten. Diese gaben jetzt in Person von Hauke Petersen (Mieterbund), Peter Kammhoff (Sozialverband Deutschland), Kurt-Werner Böttcher (Wobau) und Christine Hertwig (Diakonie) ihre Stellungnahmen ab. „Wir sehen die Satzung recht positiv“, sagte Kammhoff und lobte, dass die neuen Richtsätze Spielräume und Einzelfallregeln, etwa für Menschen mit Handicap, bieten.

Die Stadt hatte gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft Angebots- und Bestandsmieten von fast 9600 Wohnungen ermittelt. „Das ist eine sichere Datenbasis, die alle Stadtteile berücksichtigt“, sagte Thorsten Hippe, der Leiter des Jobcenters. Hintergrund der Aktion: Die aktuellen Richtwerte für angemessenen Wohnraum stammen aus dem Jahr 2008 und entsprechen nicht der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Es verlangt ein schlüssiges Konzept bei der Festlegung der Werte. Das Jobcenter hatte daher vor den Sozialgerichten zuletzt jeden Rechtsstreit verloren und musste die deutlich höheren Werte der Wohngeldtabelle anwenden. Die aber bietet als bundesweit gültiges grobes Raster nicht das Mietniveau in Neumünster ab. Der Stadt drohten Mehrkosten in Millionenhöhe. Etwas teurer wird es auch jetzt: Die neuen Sätze steigen im Schnitt um sechs Prozent und entsprechen damit den Mietsteigerungen seit 2008.

Als Kappungsgrenze gilt künftig ein Wert, der 40 Prozent der Wohnungen in einem Segment umfasst. „Wir können damit mehr Wohnungen für die Zielgruppe anbieten als zuvor“, sagte Böttcher. „Wir beugen dadurch auch einer Ghettoisierung vor“, betonte Hippe. Sozialhilfeempfänger sind nicht nur auf Billigstwohnungen in der Innenstadt verwiesen. Alle Werte werden regelmäßig überprüft, die Heizkosten jährlich, die Bruttokaltmieten alle zwei Jahre. In Kraft treten soll die Satzung am 1. Dezember, verabschieden muss sie die Ratsversammlung am 26. November.

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