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Holsteinischer Courier

16. Dezember 2017 | 18:24 Uhr

Michael Schaarschmidt : Grüne: Keine Erhöhung

vom

Schaarschmidt setzt auf ausgeglichenen Haushalt.

shz.de von
erstellt am 15.Mai.2013 | 08:16 Uhr

Durch die Beschlüsse zur Haushaltskonsolidierung und die Inanspruchnahme der Hilfen des Landes sind die Weichen für den städtischen Haushalt in die richtige Richtung gestellt. Wenn dieser Kurs gehalten wird und die Konjunktur mitspielt, ist aus unserer Sicht ein ausgeglichener Haushalt und sogar ein Beginn des Schuldenabbaus möglich.

Heute Aussagen über kommunale Steuersätze für 2023 zu machen, wäre unseriös. Die Kommunen haben keinen Einfluss auf das Bundes- oder Landesrecht. Allein diese bestimmen die gesetzlichen Grundlagen und damit die Möglichkeiten der kommunalen Steuersätze. Auch können zukünftige externe Effekte (wie etwa die Öl-Krise in den 1970er-Jahren) nicht berücksichtigt werden, da sie nicht bekannt sind.

Ein ausreichendes Angebot an Gewerbeflächen ist Voraussetzung für die Ansiedlung neuer Unternehmen. Es ist sinnvoll, Brachflächen ehemaliger Gewerbenutzung im Stadtgebiet wieder entsprechend zu nutzen, etwa im Bereich des ehemaligen Güterbahnhofs.

In jedem Fall muss zwischen den Interessen der Anwohner und denen der ansiedelnden Unternehmen ein gangbarer Weg gefunden werden. Die Ausweisung neuer Gewerbeflächen direkt an der Autobahn ist eine logische Konsequenz, um Unternehmen ansiedeln zu können, die eine besonders gute Verkehrsanbindung benötigen.

Aus Sicht der Grünen sollen über das bereits beschlossene Maß hinaus, also den Anpassungen der Grund- und Gewerbesteuersätze an die Vorgaben des Landes ab 2015, keine weiteren Erhöhungen in der nächsten Wahlperiode erfolgen.

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